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Streitigkeiten außergerichtlich beilegen

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Zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden können Informationshilfen in Blindenschrift beitragen. Bei Neubauten ist die Barrierefreiheit inzwischen gesetzlich vorgeschrieben. Foto: ThamKC; fotolia

Ende letzten Jahres wurde die unabhängige Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eingerichtet. Menschen mit Behinderung können sich dorthin wenden, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) benachteiligt fühlen. Das ermöglicht eine außergerichtliche und kostenfreie Streitbeilegung für Menschen mit Behinderung. Auch Verbände, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anerkannt sind, können dieses Angebot nutzen. Das Schlichtungsverfahren ist zugleich Voraussetzung für eine spätere Durchführung des Verbandsklageverfahrens.

Menschen mit Behinderung sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben. In Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren können diese sie an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern (sinngemäß laut § 3 Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG).

Das BGG hat das Ziel, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern sowie deren gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Dadurch soll Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung möglich sein.

Die nun eingerichtete Schlichtungsstelle hat sich zur Aufgabe gemacht, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Trägern öffentlicher Gewalt außergerichtlich beizulegen. Menschen mit Behinderung können sich an die Schlichtungsstelle wenden, wenn sie sich durch nicht ausreichende bzw. nicht vorhandene Barrierefreiheit benachteiligt fühlen.

Anders als viele Gerichtsverfahren sind Schlichtungsverfahren kostenlos. Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden. Zudem geht es im Schlichtungsverfahren in erster Linie nicht darum, „Gewinner“ oder „Verlierer“ zu finden, sondern darum, gemeinsam mit Hilfe der Schlichtungsstelle den Konflikt zu lösen.

Ein Schlichtungsverfahren läuft in der Regel schriftlich ab. Nachdem eine Beschwerde eingegangen ist, erhält der oder die Antragsteller?/?-in eine Eingangsbestätigung. Anschließend prüfen die Mitarbeiter?/?-innen der Schlichtungsstelle, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren erfüllt sind.

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann abgelehnt werden, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt. Ist die Schlichtungsstelle zuständig, wird der beteiligte Träger öffentlicher Gewalt über das entsprechende Anliegen in Kenntnis gesetzt.

Dieser hat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zum beschriebenen Sachverhalt Stellung zu nehmen bzw. Abhilfe zu schaffen. Wenn keine Abhilfe geleistet wurde, leitet die Schlichtungsstelle die Stellungnahme des Trägers öffentlicher Gewalt an den oder die Antragsteller/-in weiter und gibt diesem oder dieser nun die Gelegenheit, sich binnen eines Monats dazu zu äußern.

Die schlichtende Person wird, wenn keine Einigung zustande kommen konnte, den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten und auf eine Einigung der Beteiligten hinwirken.

Im Gegensatz zu Privatpersonen müssen Verbände, bevor sie eine Verbandsklage erheben, ein Schlichtungsverfahren durchführen (§ 15 Absatz 2 BGG). Die genauen Voraussetzungen sind in § 15 BGG normiert.

Info

Fühlen Sie sich durch bestimmte Barrieren benachteiligt bei einer vollständigen Teilhabe? Dann können Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden. Online-Anträge sind auf der Internetseite der Schlichtungsstelle zu finden unter: www.schlichtungsstelle-bgg.de. Auch weitere Informationen sind dort abzurufen. In Kürze sollen alle Infos auch in Leichter Sprache verfügbar sein.

 

 

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