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Wahlprüfsteine des SoVD zur Bundestagswahl

Hier die Beschreibung des Bildes

Bei der Bundestagswahl entscheidet sich auch, wie das Kanzerlamt - hier von den Wasserwegen an der Spree aus gesehen - besetzt wird. Foto: CCat82/fotolia

 

Am 24. September sind Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag. In der letzten Ausgabe stellte „SoVD – Soziales im Blick“ die Kernforderungen des Verbandes an die Politik vor. Auf dieser Grundlage erstellte der SoVD zur Vorbereitung auf die Wahl auch seine Wahlprüfsteine zu zentralen Themen der Sozialpolitik. Denn der SoVD vertritt seit 100 Jahren die Interessen der gesetzlich Sozialversicherten, Rentnerinnen und Rentner sowie der behinderten, kranken und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. All diesen können die Fragen als Orientierungshilfe dienen.

 Die Wahlprüfsteine werden nicht nur hier veröffentlicht, sondern auch in den Orts-, Kreis- und Landesverbänden dazu genutzt, um mit den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Und die Parteien erhalten die Fragen zusammen mit den im April vorgestellten Kernforderungen des SoVD. „Es würde mich freuen, wenn unsere zentralen sozialpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode Unterstützung fänden“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Im Herbst wird die Zeitung dann die Aussagen der Parteien vorstellen. Folgende Fragen erhalten die Parteien:

 Befürworten Sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge, um privaten Reichtum in Deutschland stärker zur Überwindung von Ungleichheit und Armut heranzuziehen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau durch Bundesgesetzgebung und mit Mitteln des Bundes erheblich auszubauen, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen?

Sehen Sie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wie der SoVD als ein großes Problem an und welche konkreten Initiativen beabsichtigen Sie zugunsten dieser Gruppe, die oft auch langzeitarbeitslos und in höherem Lebensalter ist?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Privatwirtschaft per Bundesgesetz verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet wird?

Rente, Versicherungen, Altersarmut

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rente wieder maßgeblich den Lebensstandard im Alter durch eine sofortige Beendigung der Absenkung des Rentenniveaus und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent absichert?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Altersarmut durch Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bekämpft wird, insbesondere durch Leistungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdienende und Arbeitslose sowie durch die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten?

Werden Sie sich dafür einsetzen, die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung jeweils zu einer Bürgerversicherung als einheitliches Versicherungssystem weiterzuentwickeln, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und gerechte Versorgung aller auf Dauer sicherzustellen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zur vollen paritätischen Beitragssatzfinanzierung zurückzukehren?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Rehabilitation Pflegebedürftiger bedarfsgerecht erfolgt und die für eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor und bei Pflege“ notwendigen finanziellen Mittel (wie insbesondere fallbezogene Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) zur Verfügung gestellt werden?

Werden Sie sich für eine gesetzliche Regelung einsetzen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Minijobs, in sozial abgesicherte, reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln?

Werden Sie für eine deutliche Anhebung sowie jährliche Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns eintreten und das Personal in den Kontrollbehörden aufstocken, um wirksame Kontrollen sicherzustellen?

Arbeitslosengeld, Existenzsicherung  im Alter für Frauen, Kinderarmut

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und die Rahmenfristen zur Erlangung der Anwartschaften verlängert werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenversicherung wieder zum Regelsystem zur Absicherung bei Erwerbslosigkeit zu machen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Arbeitslosengeld- II-Leistungen und Eingliederungsmaßnahmen für ehemals sozialversicherungspflichtig beschäftigte Langzeitarbeitslose verbessert, dass für alle Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und Empfänger aus Bundesmitteln angemessene Beiträge zur Rentenversicherung geleistet und dass zumindest die verschärften Sanktionsregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene abgeschafft werden?

Werden Sie sich dafür einsetzen, die Anreize und Rahmenbedingungen insbesondere im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass der Aufbau einer eigenständigen und im Alter auskömmlichen Existenzsicherung von Frauen gefördert wird?

Werden sie sich dafür einsetzen, dass Elterngeld nicht auf die Grundsicherungsleistungen der Eltern angerechnet wird, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die soziale Dimension in der EU gestärkt wird und soziale Mindeststandards entwickelt und durchgesetzt werden?

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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