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Zwangsbehandlung per Gesetz

Im Bundestag wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der vorsieht, medizinische Zwangsbehandlungen auch in regulären Krankenhäusern zuzulassen. Der SoVD bemängelte bereits den Referentenentwurf zu dieser Thematik und verleiht nun seiner kritischen Position erneut Nachdruck.

In der Februar-Ausgabe der SoVD-Zeitung berichteten wir über den Referentenentwurf des Justizministeriums zum Thema Zwangsbehandlungen. Mittlerweile wird der entsprechende Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert. Dieser sieht vor, die Regelungen für medizinische Zwangsmaßnahmen aufzuweichen. Bisher sind diese nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung möglich, die durch ein Betreuungsgericht angeordnet werden muss. Mit der Gesetzesänderung sollen Behandlungen gegen den Willen des Patienten künftig auch bei Aufenthalten in regulären Krankenhäusern erlaubt werden.

Der SoVD bleibt bei seiner kritischen Haltung und hat seine Position jetzt zur Anhörung an den Bundestag übermittelt.

Der Schutz des Individuums vor staatlich angeordneten Eingriffen in seine körperliche Unversehrtheit ist ein hohes rechtliches Gut. Diesem strengen Postulat wird es aus Sicht des SovD nicht gerecht, wie vorgeschlagen, die ärztliche Zwangsmaßnahme von einer freiheitsentziehende Unterbringung, zu entkoppeln. Stattdessen droht eine größere Zahl an Fällen, in denen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sind. Damit besteht die Gefahr, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen über das enge, absolut notwenige Maß hinaus ausgeweitet werden.

Potenziell würde die Neuregelung immer dann anwendbar, wenn sich eine betreute Person in einem Krankenhaus zur Behandlung befindet und sie sich nicht räumlich entfernen kann oder will. Dies wird in einer Großzahl der Fälle zutreffen. Es besteht aus Sicht des SoVD die Möglichkeit, dass das erforderliche Vertrauen im sensiblen Behandlungsverhältnis Krankenhausarzt – Patient erheblich infrage gestellt wird.

Gegen Zwangsbehandlungen kann mit einer verbindlichen Verfügung individuell vorgesorgt werden. Hilfe und Informationen dazu bietet der SoVD-Bundesverband mit Broschüren zu den Themen Patienverfügung und Vorsorgevollmacht. Diese gibt es auf der Internetseite des SoVD zum Bestellen und Herunterladen.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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