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Streitthema Rente: Gefahr erkannt

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Der SoVD tritt für eine armutsfeste, solidarische und generationengerechte Rente ein, die in der Lage ist, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Foto: mopsgrafik / fotolia

Wenige Monate vor der Bundestagswahl sorgt das Thema Rente erneut für Diskussionen. Zweifellos spielen die verschiedenen Konzepte zur Alterssicherung auch bei der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler – unter ihnen etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner – eine erhebliche Rolle. Vor Kurzem hat nun SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Rentenreformpläne vorgestellt. Denen zufolge will die SPD ein weiteres Absinken des Rentenniveaus stoppen und dieses bis 2030 zumindest auf heutigem  Stand von 48 Prozent stabilisieren. Die ebenfalls vorliegenden Konzepte der Grünen und der Linkspartei deuten in die gleiche Richtung. CDU und CSU sehen bis 2030 keinen grundlegenden Handlungsbedarf, planen jedoch die Einsetzung einer sogenannten Rentenkommission nach der Wahl.

Das Thema ist vielschichtig, und Vorsicht vor Wahlversprechen, die „Mogelpackungen“ enthalten könnten, ist gerade beim Streitthema Rente geboten. Davon abgesehen: Die sofortige Stabilisierung des absinkenden Rentenniveaus ist eine Forderung, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) seit Langem eindringlich vertritt.

Entsprechend unmissverständlich hat der SoVD dies auch in seinen sozialpolitischen Kernforderungen zur Bundestagswahl formuliert (wir berichteten in der April-Ausgabe).

Dabei sollte nach SoVD-Überzeugung vom Ausgangspunkt der Stabilisierung die Lebensstandardsicherung von 53 Prozent angestrebt werden.

Auch ältere Erwerbstätige zahlen volle Rentenbeiträge

In Deutschland wird die gesetzliche Rente über das Umlagesystem finanziert: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen mit ihren Beiträgen für die Altersbezüge der nicht mehr Erwerbstätigen auf. Ein Teil der Renten wird außerdem über Bundeszuschüsse aus Steuermitteln finanziert. Diese liegen aktuell bei knapp 90 Milliarden.

Wenn heute vom demografischen Wandel die Rede ist, wird oft in einem Atemzug der Generationenkonflikt geschürt. „Die wenigen Jungen zahlen für immer mehr Alte“, heißt es dann pauschal. Dabei wird kaum bedacht, dass alle älteren Erwerbstätigen exakt bis zum Eintritt in den Ruhestand ebenso volle Rentenbeiträge entrichten.

Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Der SoVD setzt sich dafür ein, die Generationen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern gerechte und tragfähige Lösungen für Jung und Alt zu finden. Dazu ist es zunächst wichtig, die Fakten korrekt darzustellen. Richtig ist: Wenn geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichen, zahlen weniger Berufstätige für mehr Rentnerinnen und Rentner. Diese Realität kommt auf die gesetzliche Rentenversicherung vor allem in den Jahren 2020 bis 2030 zu. Anfang der 2000er-Jahre änderte die damalige rot-grüne Regierung deshalb die Rentenanpassungsformel, um die jüngere Generation zu entlasten. Seitdem steigen die Renten nicht mehr in gleicher Weise wie die Löhne, und das Rentenniveau sackte immer weiter ab.

Kaufkraftverluste waren politisch gewollt

Die Rentenkaufkraftverluste, die auch durch die Rentenanpassungen nicht ausreichend aufgefangen werden, sind insofern nicht das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung, sondern politisch gewollt.

In den nächsten dreizehn Jahren wird das Rentenniveau nach aktueller Gesetzeslage auf 44,5 Prozent sinken.

Private Vorsorge kann sich längst nicht jeder leisten

Die Regierung ermuntert Erwerbstätige, stärker privat vorzusorgen, um Defiziten entgegenzuwirken. Große Teile der Bevölkerung – darunter viele Tausende SoVD-Mitglieder – sind jedoch finanziell nicht imstande, zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben. So wächst die Zahl derjenigen, die im Alter arm sind. In hohem Maße gefährdet sind Erwerbsgeminderte, Menschen mit Brüchen in der Biografie, „kleine“ Selbstständige, Alleinerziehende, Teilzeitarbeitende und alle anderen Geringverdienenden in prekären Beschäftigungsformen.  Der SoVD, der vor dieser Entwicklung warnt, begrüßt insofern, dass Teile der Politik die Gefahr erkannt haben. Die vorgelegten Pläne gehen zudem über die Vorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles hinaus. Nahles hatte im letzten Jahr eine Untergrenze des Sicherungsniveaus von 46 Prozent bis 2045 gefordert. Für die Zeit nach 2030 stehen die Antworten in den vorgelegten Rentenvorschlägen noch aus.

SoVD hat frühzeitig Kehrtwende gefordert

Die Einbindung in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext – eine stärkere Verantwortung des Staates für die gesetzliche Rentenversicherung inbegriffen – , der Einbezug bisher nicht versicherter Selbstständiger und die Absage an eine Erhöhung der Regelaltersgrenze sind weitere Schnittstellen zu SoVD-Positionen. „Das SPD-Rentenkonzept ist ein solides Konzept, das sich realisieren lässt“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung fest.

Für eine Kehrtwende in der Rentenpolitik hat der SoVD selbst frühzeitig und mehrfach tragfähige Konzepte vorgelegt, zuletzt 2016 im Rahmen einer bundesweit angelegten Kampagne gegen Altersarmut.

Kürzungsfaktoren endlich abschaffen

Auch weiterhin verlangt der Verband eine Korrektur der Fehlentwicklungen. Zu den SoVD-Forderungen gehören – neben einem gesetzlichen Automatismus gegen den Verfall des Rentenniveaus – auch die Abschaffung der Kürzungsfaktoren sowie höhere Rentenanpassungen. „Die gesetzliche Rentenversicherung muss in Zukunft wieder den Lebensstandard im Alter absichern“, betont Bauer.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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