Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > SoVD-Zeitung > Neues aus der SoVD-Zeitung > Entschädigungsrecht wird neu geregelt


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Entschädigungsrecht wird neu geregelt

Hier die Beschreibung des Bildes

Das Stellen einer Strafanzeige kann traumatisierte Frauen überfordern. Trotzdem ist sie Voraussetzung für eine Entschädigung. Foto: ybele / fotolia

Im Januar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Arbeitsentwurf für ein neu zu schaffendes Gesetz vor. Dieser sieht vor, das soziale Entschädigungsrecht künftig zusammenzufassen und neu zu regeln. Gleichzeitig soll das Bundesversorgungsgesetz zum Abschluss gebracht werden. Geplant ist, die Ansprüche von Betroffenen einzufrieren. Neu geregelt wird auch das Opferentschädigungsgesetz. Der SoVD hat sich im Vorfeld der geplanten Änderungen mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und ist dafür eingetreten, dass Betroffene in keinem Falle Nachteile erleiden dürfen. Erforderlich sind vielmehr Verbesserungen im Sinne der Opfer.

Seine Position konnte der Verband unter anderem im Rahmen einer Anhörung deutlich machen. Darüber hinaus bekräftigte der Verband seine Positionen im Rahmen eines Bund-Länder-Workshops – wichtige Gelegenheiten, um Einfluss zu nehmen, denn der Fachdiskussion könnte nach der Bundestagswahl umgehend der Gesetzgebungsprozess folgen.

Entschädigung für Opfer an Leben und Gesundheit

Mit Nachdruck setzt sich der SoVD jeweils für die Interessen der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen ein, die nach Überzeugung des Verbandes keinesfalls schlechtergestellt werden dürfen als bislang.

Mit den Entschädigungsleistungen steht die staatliche Gemeinschaft für eine besondere Form der Aufopferung ein: Die Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen erhalten einen Ausgleich für das an ihrem Leben beziehungsweise an ihrer Gesundheit gebrachte besondere Opfer, inklusive der wirtschaftlichen Folgen.

Derzeit ist nach dem Bundesversorgungsgesetz von etwa 99000 Anspruchsberechtigten (davon 60000 Hinterbliebene) auszugehen. Demografiebedingt wird diese Zahl künftig deutlich zurückgehen.

Neben dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) steht auch die Entschädigung von Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) im Zentrum der Kritik des SoVD. Hier zeigte die Anhörung: Das Gesetz muss künftig noch viel stärker als bislang aus der Sicht der von Gewalt betroffenen Frauen betrachtet werden.

Notwendig sind gesetzliche Regelungen mit Blick auf deren besondere Bedarfe. Erforderlich ist zum Beispiel eine Öffnung der Tatbestände für die Opfer psychischer Gewalt. So leiden Opfer von Stalking ebenso stark wie die Opfer von tätlichen Angriffen.

Kritisch zu bewerten ist zudem, dass Voraussetzung für Entschädigungsleistungen immer eine Strafanzeige sein soll. Denn dies kann für Frauen, die zum Beispiel Opfer sexualisierter Gewalt wurden, zu enormen zusätzlichen Belastungen wie einer Retraumatisierung führen. Leistungsausschlüsse sind deshalb programmiert.

Gewaltbeziehungen: Opfer künftig besser entschädigen

Problematisch ist aus SoVD-Sicht auch die beabsichtigte Antragsfrist, nach der Leistungen nur ein Jahr lang rückwirkend bemessen werden können – ein zu kurzer Zeitraum bei psychischen Schäden.

Etwa 19000 Personen sind derzeit anspruchsberechtigt gemäß dem Opferentschädigungsgesetz. Dessen Ziel ist es, die körperliche, wirtschaftliche und seelische Gesundheit der Betroffenen so weit wie möglich wiederherzustellen, damit sie wieder in den Beruf und in die Gesellschaft zurückkehren können.

Die Stellungnahme des SoVD ist unter http://www.sovd.de/2825.0.html abrufbar.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




>> Zum Seitenanfang