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Hartz IV - Die neuen Hartz-IV-Sätze

Die neuen Hartz-IV-Sätze

Regelbedarfsstufen neu ermittelt

(Stand: 12/2016)

Zum 1. Januar 2017 steigen die Leistungen der Grundsicherung an. Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch bekannt als „Hartz IV“, erhalten ab Beginn des neuen Jahres etwas mehr Geld als bisher. Das gleiche gilt für all diejenigen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen.

Die Bedarfsermittlung

Die Regelbedarfe für die kommenden Jahre wurden auf der Grundlage der Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts neu ermittelt. Dies geschah in einem komplizierten Verfahren: Zunächst wurden Haushalte bestimmt, die am unteren Ende der Einkommensskala liegen, sogenannte Referenzhaushalte. Dies waren Einpersonenhaushalte in den unteren 15 Prozent und Familienhaushalte in den unteren 20 Prozent der Einkommensskala.

Anschließend wurden die gesamten Konsumausgaben der Referenzhaushalte näher unter der Fragestellung betrachtet, welche Ausgabepositionen zum Existenzminimum gehören. Zahlreiche Produkte wurden dabei als nicht für den Regelbedarf relevant eingeschätzt. Hierzu zählten alkoholische Getränke, Schnittblumen, Weihnachtsbäume und Handtaschen. Die Ausgaben der Referenzhaushalte wurden daher um den entsprechenden Betrag für diese Waren gekürzt.

Die folgende Tabelle zeigt die monatlichen Beträge für bestimmte Ausgabepositionen, die im Regelbedarf für einen Erwachsenen anerkannt werden, und stellt sie den Ausgaben der Referenzgruppe gegenüber:

Regelbedarfsstufe 1 (Erwachsene): Regelbedarf und Referenzausgaben

 

im Regelbedarf anerkannt

Ausgaben der Referenzgruppe

Nahrungsmittel

137,66 Euro

134,03 Euro

Alkohol und Tabak

0 Euro

20,52 Euro

Bekleidung und Schuhe

34,60 Euro

35,77 Euro

Gesundheit

15,00 Euro

24,37 Euro

Verkehr

32,90 Euro

64,33 Euro

Kommunikation

35,31 Euro

38,65 Euro

Freizeit

37,88 Euro

63,58 Euro

Bildung

1,01 Euro

7,83 Euro

Gaststätten und Imbisse

9,82 Euro

33,18 Euro

Für Kinder unter 6 Jahren sind im Vergleich zu den Ausgaben der Referenzgruppe folgende Beträge gewährt worden:

Regelbedarfsstufe 6 (Kinder unter 6 Jahren): Regelbedarf und Referenzausgaben

 

im Regelbedarf anerkannt

Ausgabe der Referenzgruppe

Nahrungsmittel

79,96 Euro

79,95 Euro

Bekleidung und Schuhe

36,25 Euro

36,65 Euro

Gesundheit

7,21 Euro

11,76 Euro

Verkehr

25,79 Euro

31,13 Euro

Kommunikation

12,64 Euro

25,17 Euro

Freizeit

32,89 Euro

40,38 Euro

Bildung

0,68 Euro

28,59 Euro

Gaststätten und Imbisse

2,16 Euro

9,00 Euro

Die neuen Leistungen

Die Regelbedarfe werden auch weiterhin in sechs Stufen eingeteilt. Die nachfolgende Tabelle zeigt je Regelbedarfsstufe die neuen Leistungen ab dem 1. Januar 2017 sowie die Veränderungen im Vergleich zu 2016 auf:

Leistungen je Regelbedarfsstufe

 

Leistung ab dem 01.01.2017

Veränderung zum Jahr 2016

Stufe 1
(Alleinstehende und
Alleinerziehende)

409 Euro

+5 Euro

Stufe 2
(volljährige Partnerinnen und Partner in Bedarfsgemeinschaft)

368 Euro

+4 Euro

Stufe 3
(Erwachsene in stationären Einrichtungen)

327 Euro

+3 Euro

Stufe 4
(Jugendliche: 14 bis
einschließlich 17 Jahre)

311 Euro

+5 Euro

Stufe 5
(Kinder: 6 bis
einschließlich 13 Jahre)

291 Euro

+21 Euro

Stufe 6
(Kinder unter 6 Jahren)

237 Euro

+0 Euro

Die Position des SoVD

Die Regelbedarfe müssen neu ermittelt werden. Das vom Gesetzgeber gewählte Verfahren ist nicht geeignet, die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen zu ermitteln und ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren.

Der Gesetzgeber hat für die Ermittlung des Existenzminimums das Ausgabeverhalten von Haushalten zugrunde gelegt, die selbst am Minimum leben. Zusätzlich wurden einzelne Ausgabepositionen aufgrund subjektiver Wertentscheidungen des Gesetzgebers willkürlich gestrichen oder gekürzt. Auch einmalige Bedarfe, wie  Waschmaschinen, sind in den neuen Regelbedarfen nicht hinreichend berücksichtigt.

Der SoVD fordert daher eine Neuermittlung der Regelbedarfe. Die vorliegenden Daten zum Konsumverhalten einzelner Haushalte müssen mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten abgeglichen werden. Nur auf diese Weise lassen sich Regelbedarfe festlegen, die die tatsächlichen Bedarfe der Leistungsempfängerinnen und -empfänger abdecken.

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