Der Streit um den Haushalt 2024 ist noch gar nicht lange her, da wirft schon der Haushalt für das kommende Jahr seinen Schatten voraus. Auch diesmal sind Konflikte programmiert, denn in vielen Bereichen soll noch mehr gespart werden als im aktuellen Haushalt.
Ein Bündnis von 18 Verbänden und Organisation, dem neben dem SoVD unter anderem die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Naturschutzbund Deutschland angehören, ruft die Regierung sowie die demokratischen Oppositionsparteien dazu auf, einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik einzuleiten.
Staat muss handlungsfähig bleiben
Die Unterzeichnenden fordern, auf die angedachten Kürzungen zu verzichten und die Schuldenbremse zu reformieren. Angesichts der großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Bemühungen für den Klimaschutz zu verstärken, dürfe daran nicht gespart werden.
In dem Appell heißt es: „Statt wichtige Ausgaben zu stutzen, brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.“
Kürzungen führen zu Abstiegsängsten
Dazu gehöre auch, Sozialleistungen nicht weiter zu kürzen. Denn nur mit einem stabilen sozialen Fundament ließen sich die Zukunftsaufgaben angehen. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: „Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge.“
SoVD: Zukunft nicht kaputtsparen!
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ergänzt, dass nicht das Sparen oberste Priorität haben sollte. Vielmehr müsse der Staat genügend Mittel zur Verfügung haben, um seinen Aufgaben nachzukommen. Sie stellt fest: „Viele Menschen fühlen sich derzeit verunsichert. Nach all dem Zögern muss jetzt Geld für Soziales und Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen werden. Dazu brauchen wir endlich eine angemessene Besteuerung von Reichtum und eine Abkehr von der Schuldenbremse. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen!“
Den kompletten Appell und die Liste aller teilnehmenden Organisationen gibt es als Pressemitteilung.