Direkt zu den Inhalten springen

PflegepolitikGute Pflege für alle sicherstellen

Der SoVD ist eine starke Lobby für hilfe- und pflegebedürftige Menschen gegenüber Politik und Gesellschaft. Eine bedarfsgerechte und pflegerische Versorgung, mehr Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige und bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind dabei nur einige Schwerpunkte, denen sich der SoVD widmet.

Die Sicherstellung einer guten Pflege ist eine der wichtigsten Aufgaben einer älter werdenden Gesellschaft. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Doch erst seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 werden alle Menschen beim Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung gleichbehandelt – unabhängig davon, ob ihre eingeschränkte Selbstständigkeit körperliche, kognitive oder psychische Ursachen hat. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Defizite in der pflegerischen Versorgung wie auch in der strukturellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung.

Wir fordern

  • Absicherung des gesamten Pflegerisikos
  • Pflege-Bürgerversicherung einführen
  • Daheim statt Heim
  • Pflegende Angehörige umfassend unterstützen
  • Grundsatz „Rehabilitation vor und bei Pflege“ umsetzen
  • Leistungen der Pflegeversicherung dynamisieren

Ihr Draht zum SoVD

Sie möchten wissen, ob wir Ihnen bei Ihrem Problem weiterhelfen können? Sprechen Sie uns gerne an!

Tel.: 030 / 72 62 22 0
E-Mail: kontakt(at)sovd.de 

SoVD beteiligt sich an Gutachten zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Interview mit Pflegeexperte Prof. Dr. Heinz RothgangBegrenzung der Eigenanteile durch Vollversicherung

Heinz Rothgang ist Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen. Am dortigen SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik leitet er die Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung. Bereits seit den 1990er-Jahren beschäftigt sich der renommierte Wissenschaftler mit Fragen zur Pflegeversicherung. Im Interview mit dem SoVD äußert sich Prof. Dr. Rothgang zu dringend erforderlichen Reformen und zu den Details einer Pflegebürgervollversicherung. 

Vor Kurzem feierte die soziale Pflegeversicherung ihr 30-jähriges Bestehen. Nun aber kämpft sie mit immensen Problemen. Trotzdem scheint das Thema bei der anstehenden Bundestagswahl keine Rolle zu spielen. Erstaunt sie das?
Wir haben derzeit sechs Millionen Pflegebedürftige. Hinzu kommen acht bis zehn Millionen pflegende Angehörige und über eine Million beruflich Pflegende. Das sind insgesamt mindestens 15 Millionen Wahlberechtigte, für die Pflege in ihrem Leben wahrscheinlich das wichtigste Thema ist. Und wir haben Parteien, die sich dazu überhaupt nicht verhalten. Das ist schon bemerkenswert.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Finanzierung der Pflege. Was macht der Pflegeversicherung hier denn konkret zu schaffen?
Zum einen haben wir enorm hohe Eigenanteile, die Pflegebedürftige oder deren Angehörige belasten. Zum anderen hat die Pflegeversicherung das Problem, dass ihr die Kosten immer mehr davonlaufen. Die steigenden Ausgaben konnten wir in der jüngsten Vergangenheit immer nur durch höhere Beitragssätze auffangen.

Eine Lösung wäre Ihrem aktuellen Gutachten zufolge der Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung. Findet diese Idee Gehör?
Das Interessante ist, dass mittlerweile nicht allein Verbände für eine Vollversicherung eintreten. Es gibt auch immer mehr Forderungen aus der Politik. Zu den Befürwortern gehören etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder auch der frühere Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. 

Wie erklärt sich die Unterstützung ausgerechnet von dieser Seite?
Das hängt mit den Interessen der jeweiligen Bundesländer zusammen. Denn die steigenden Eigenanteile in der Pflege führen zu höheren Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe. Und das müssen die Länder ausbaden. Deshalb glaube ich, dass nach der Bundestagswahl von dort auch verstärkt Druck kommen wird, die Eigenanteile zu begrenzen. 

Dennoch würden weiterhin Mittel fehlen. Deshalb empfiehlt Ihr Gutachten parallel auch die Einführung einer Bürgerversicherung. Ist dieser Vorschlag denn mehrheitsfähig?
Zumindest hätten wir mit der Übernahme pflegebedingter Kosten im Rahmen einer Vollversicherung das Thema hoher Eigenanteile vom Tisch – allerdings auf Kosten höherer Ausgaben der Sozialversicherung, die dann refinanziert werden müssten. Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben, alle Einkommen beitragspflichtig machen und zudem die Privatversicherten mit ins Boot holen, dann finanziert sich eine Vollversicherung aber quasi von selbst. Das ist die gute Nachricht. Profitieren würden davon rund 80 Prozent der Bevölkerung. Für die oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide würde es allerdings teurer werden. Und da, das ist die schlechte Nachricht, sind wir bei der Frage der politischen Durchsetzbarkeit. 

Ergibt die sich denn nicht schon rein rechnerisch?
Die erwähnten 80 Prozent sind zwar eine klare Mehrheit, aber so funktioniert Politik leider nicht. Da kommt es immer darauf an, wer gut organisiert und damit auch durchsetzungsfähig ist. Deshalb muss sich eine Regierung, die so etwas in Angriff nimmt, warm anziehen gegen die Kritik, die dann von der Privatversicherung und von den einkommensstarken Gruppen kommt.

Maßgebliche Parteien setzen immer noch vorrangig auf private Vorsorge. Bietet die einen Ausweg aus der Misere?
Wenn wir die Eigenanteile begrenzen wollen, dann klappt das nicht über private Vorsorge. Denn die jetzt Pflegebedürftigen oder die pflegenahen Jahrgänge, die kriegen wir damit nicht entlastet. Für die wäre das keine Lösung. Deshalb sehe ich nicht, wie der Aufbau einer Privatversicherung das Problem kurzfristig lösen kann.

Einen Systemwechsel hat die Ampel-Koalition nicht hinbekommen. Dieser scheint doch aber unter der voraussichtlich folgenden Regierung noch weniger vorstellbar, oder?
Das weiß man nicht. Wenn der Druck groß genug ist, kann auch etwas Unerwartetes passieren. Ich möchte da nur an den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 erinnern, in dem bereits ein Finanzausgleich zwischen Sozial- und Privatversicherung vorgesehen war. Und diesen Vertrag hatten CDU/CSU und SPD miteinander geschlossen. Das ist ja durchaus immer noch eine Möglichkeit für die nächste Regierung.


Mehr zum Thema Pflegepolitik

Mann kniet neben einer Frau im Rollstuhl

Dafür setzen wir uns ein Pflegepolitische Forderungen des SoVD

Der SoVD setzt sich für die Einführung einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung ein. 

Unser Konzeptpapier
Pflegerin am Bett eines Patienten, dazu der Text: Ist der Pflegenotstand in Deutschland überwindbar?

SoVD.TV Was tun gegen den Pflegenotstand

In der Pflege steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Wie diese bewältigt werden können, war Thema bei SoVD.TV

Zur Sendung
Ausschnitt des Titelbilds vom SoVD-Gutachten Altersarmut von Frauen durch häusliche Pflege

SoVD-Gutachten Altersarmut bei pflegenden Angehörigen

In einem viel beachteten Gutachten hat der SoVD analysiert, wie sich die Care-Arbeit von Frauen auf ihre Altersabsicherung auswirkt. 

Zum Gutachten

Jetzt mitmachen!

Sie möchten Mitglied im SoVD werden?

Dann laden Sie sich hier den Mitgliedsantrag als pdf-Dokument herunter, füllen Sie ihn aus und schicken Sie ihn unterschrieben an uns zurück. Sie können ihn hier auch gleich online ausfüllen.

Wir freuen uns auf Sie!

Jetzt Mitglied werden!