PflegepolitikGute Pflege für alle sicherstellen

Heinz Rothgang ist Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen. Am dortigen SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik leitet er die Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung. Bereits seit den 1990er-Jahren beschäftigt sich der renommierte Wissenschaftler mit Fragen zur Pflegeversicherung. Im Interview mit dem SoVD äußert sich Prof. Dr. Rothgang zu dringend erforderlichen Reformen und zu den Details einer Pflegebürgervollversicherung. 

Vor Kurzem feierte die soziale Pflegeversicherung ihr 30-jähriges Bestehen. Nun aber kämpft sie mit immensen Problemen. Trotzdem scheint das Thema bei der anstehenden Bundestagswahl keine Rolle zu spielen. Erstaunt sie das?
Wir haben derzeit sechs Millionen Pflegebedürftige. Hinzu kommen acht bis zehn Millionen pflegende Angehörige und über eine Million beruflich Pflegende. Das sind insgesamt mindestens 15 Millionen Wahlberechtigte, für die Pflege in ihrem Leben wahrscheinlich das wichtigste Thema ist. Und wir haben Parteien, die sich dazu überhaupt nicht verhalten. Das ist schon bemerkenswert.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Finanzierung der Pflege. Was macht der Pflegeversicherung hier denn konkret zu schaffen?
Zum einen haben wir enorm hohe Eigenanteile, die Pflegebedürftige oder deren Angehörige belasten. Zum anderen hat die Pflegeversicherung das Problem, dass ihr die Kosten immer mehr davonlaufen. Die steigenden Ausgaben konnten wir in der jüngsten Vergangenheit immer nur durch höhere Beitragssätze auffangen.

Eine Lösung wäre Ihrem aktuellen Gutachten zufolge der Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung. Findet diese Idee Gehör?
Das Interessante ist, dass mittlerweile nicht allein Verbände für eine Vollversicherung eintreten. Es gibt auch immer mehr Forderungen aus der Politik. Zu den Befürwortern gehören etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder auch der frühere Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. 

Wie erklärt sich die Unterstützung ausgerechnet von dieser Seite?
Das hängt mit den Interessen der jeweiligen Bundesländer zusammen. Denn die steigenden Eigenanteile in der Pflege führen zu höheren Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe. Und das müssen die Länder ausbaden. Deshalb glaube ich, dass nach der Bundestagswahl von dort auch verstärkt Druck kommen wird, die Eigenanteile zu begrenzen. 

Dennoch würden weiterhin Mittel fehlen. Deshalb empfiehlt Ihr Gutachten parallel auch die Einführung einer Bürgerversicherung. Ist dieser Vorschlag denn mehrheitsfähig?
Zumindest hätten wir mit der Übernahme pflegebedingter Kosten im Rahmen einer Vollversicherung das Thema hoher Eigenanteile vom Tisch – allerdings auf Kosten höherer Ausgaben der Sozialversicherung, die dann refinanziert werden müssten. Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben, alle Einkommen beitragspflichtig machen und zudem die Privatversicherten mit ins Boot holen, dann finanziert sich eine Vollversicherung aber quasi von selbst. Das ist die gute Nachricht. Profitieren würden davon rund 80 Prozent der Bevölkerung. Für die oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide würde es allerdings teurer werden. Und da, das ist die schlechte Nachricht, sind wir bei der Frage der politischen Durchsetzbarkeit. 

Ergibt die sich denn nicht schon rein rechnerisch?
Die erwähnten 80 Prozent sind zwar eine klare Mehrheit, aber so funktioniert Politik leider nicht. Da kommt es immer darauf an, wer gut organisiert und damit auch durchsetzungsfähig ist. Deshalb muss sich eine Regierung, die so etwas in Angriff nimmt, warm anziehen gegen die Kritik, die dann von der Privatversicherung und von den einkommensstarken Gruppen kommt.

Maßgebliche Parteien setzen immer noch vorrangig auf private Vorsorge. Bietet die einen Ausweg aus der Misere?
Wenn wir die Eigenanteile begrenzen wollen, dann klappt das nicht über private Vorsorge. Denn die jetzt Pflegebedürftigen oder die pflegenahen Jahrgänge, die kriegen wir damit nicht entlastet. Für die wäre das keine Lösung. Deshalb sehe ich nicht, wie der Aufbau einer Privatversicherung das Problem kurzfristig lösen kann.

Einen Systemwechsel hat die Ampel-Koalition nicht hinbekommen. Dieser scheint doch aber unter der voraussichtlich folgenden Regierung noch weniger vorstellbar, oder?
Das weiß man nicht. Wenn der Druck groß genug ist, kann auch etwas Unerwartetes passieren. Ich möchte da nur an den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 erinnern, in dem bereits ein Finanzausgleich zwischen Sozial- und Privatversicherung vorgesehen war. Und diesen Vertrag hatten CDU/CSU und SPD miteinander geschlossen. Das ist ja durchaus immer noch eine Möglichkeit für die nächste Regierung.