Europawahl am 9. Juni 2024

Wir wollen, dass in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solide Netze sozialer Sicherheit bereitstehen. Deshalb setzen wir uns für eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung von Mindeststandards für die jeweiligen nationalen Grundsicherungssysteme ein.

Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass unfreiwillige und armutsbedingte Migration innerhalb der Europäischen Union reduziert wird.

Die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind historisch gewachsen und weisen entsprechend erhebliche Unterschiede auf. Europaweit einheitliche Vorgaben zu machen, wäre ein zu starker Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In jedem EU-Staat sollte es eine gute medizinische Versorgung geben, aber eine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme lehnen wir ab

. Da die Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, sind Mindeststandards nicht der richtige Weg. Gleiches gilt auch für die Grundsicherung. Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft selbst über die Höhe der Grundsicherungsleistungen entscheiden.

Über 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der Menschen zum Teil existenziell verschärft. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden.

In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten sind. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen.

Ja. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die EU einen fairen Rahmen schafft, in dem die Mitgliedstaaten auch im Bereich ihrer Mindestsicherungssysteme, die Würde eines jeden Menschen, frei von existenzieller Armut leben zu können, sichern.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in der EU und in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auf. Hohe Preise tragen dazu bei, dass viele Menschen Wohnen, Essen, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr sicher abdecken können. Die Linke hat sich maßgeblich für ein Europäisches Mindesteinkommen eingesetzt: In allen Mitgliedsstaaten müssen soziale Sicherungssysteme ein Leben oberhalb der offiziellen Armutsschwelle gewährleistet. Das wollen wir zu einer verbindlichen Richtlinie machen.

Auch für die Gesundheitsversorgung muss die EU verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden. Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.

Durch unfairen Steuerwettbewerb (Steuerdumping) können sich Unternehmen ihrer fairen Steuerzahlung entziehen. Mit Hilfe von Gewinnverlagerung werden Gewinne in Steueroasen verschoben. Das Steueraufkommen fehlt schließlich der Gemeinschaft. Dagegen lässt sich international koordiniert vorgehen. Hier wurde mit der Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung für Konzerne bereits ein wichtiges Ziel erreicht. Die Umsetzung in Deutschland ist bereits erfolgt. Nun kommt es darauf an, die Vereinbarungen in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen und mit den Mitteln den EU-Haushalt zu stärken.

Wir setzen uns nun für eine Mindestbesteuerung in der EU ein, die für alle Unternehmen gilt, nicht nur für Konzerne. Die Besteuerung soll außerdem auf einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage erfolgen. Außerdem wollen wir kurzfristig eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Devisentransaktionen sowie ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unternehmen einführen.

CDU und CSU streben in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern weiterhin eine faire Unternehmensbesteuerung an. Mit der Initiative gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS), die der ehemalige CDU-Finanzminister Dr. Wolfang Schäuble maßgeblich vorangetrieben hatte, wurden auf internationaler Ebene bedeutende Schritte zu mehr Steuertransparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen unternommen.

So haben wir die Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung als Beitrag zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs positiv begleitet und umgesetzt. Ebenso unterstützen wir die Pläne zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte. Damit werden große Digitalkonzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten gerechtfertigt.

Wir fordern, das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen am Finanzmarkt einzudämmen, befürworten wir eine Finanztransaktionssteuer.

Steuergerechtigkeit ist uns ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund unterstützen wir insbesondere das OECD BEPS-Projekt und europäische Maßnahmen zur Eindämmung von Steuervermeidung und Steuerumgehung. Die Einführung neuer Steuern, wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Übergewinnsteuer, lehnen wir hingegen ab.

Ja. Wir wollen Steuerdumping unterbinden und streiten für die Erhöhung der globalen Mindeststeuer auf 25%. Wir wollen Steuerhinterziehung und -vermeidung stärker verfolgen. Damit wollen wir Steueroasen auch in der EU trockenlegen. Wir fordern eine dauerhafte Übergewinnsteuer von 90 %, um Anreize für unberechtigte Preissteigerungen und Inflationstreiber abzuschaffen.

Darüber hinaus fordern wir eine Quellensteuer, damit Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Um die Finanzmärkte zu stabilisieren, wollen wir eine europäische Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einführen. Damit beteiligen wir Spekulant*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Als Sozialdemokratie stehen wir für einen sozialen Klimaschutz, der alle Bürger:innen auf diesem Weg mitnimmt. Transformation und soziale Gerechtigkeit denken wir zusammen. Nur eine soziale Klimapolitik, die die unvermeidbaren Lasten gerecht verteilt, Unterstützung für alle anbietet, die sie benötigen und die Anreize wirkungsvoll und gezielt setzt, hat Aussicht auf Erfolg.

Um das zu erreichen, wollen wir bspw. Energiegenossenschaften stärken, damit die Anwohnenden von der Erzeugung erneuerbarer Energie direkter profitieren. Im Wärmebereich fordern wir kollektive Lösungen wie z.B. Fernwärme oder Quartierslösungen vor individuellen Systemen wie dem Einbau von Einzelwärmepumpen. Individuelle Sanierungspflichten für Privatpersonen lehnen wir ab. Den Klima-Sozialfonds auf EU-Ebene wollen wir so gestalten, dass die Mittel daraus möglichst unbürokratisch abgerufen werden können.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: Mit Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieeffizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln.

Zudem ist es uns wichtig, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern und Deutschland noch besser an den Klimawandel anzupassen. Der Schutz der Biodiversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder sind unsere Zukunftsversicherung und sind daher als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden. Klimaneutral muss immer auch sozial und geschlechtergerecht heißen. Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich einführen. Das Klimageld entlastet besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die ohnehin weniger CO₂ produzieren. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen.

Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind. Der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Wärme wird Mehreinnahmen bringen. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten mit diesen Einnahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.

Sozialverträglicher Klimaschutz ist effizienter Klimaschutz, der marktwirtschaftliche Anreize setzt, Emissionen jeweils dort zu vermeiden, wo es zu den geringsten Kosten möglich ist. Das einzige Klimaschutzinstrument, das zugleich die Klimaziele zuverlässig erreicht und Kosten minimiert, ist ein einheitlicher Emissionshandel in allen Sektoren.

Daher unterstützen wir die Weiterentwicklung der beiden EU-Emissionshandelssysteme ETS 1 und 2 zu einem einzigen sektorübergreifenden System. Zugleich wollen wir ordnungsrechtliche Maßnahmen beenden, die bei einem funktionierenden Emissionshandel keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt aufweisen, dafür aber zusätzliche Kosten verursachen.

Die Klima- und Energiepolitik der EU setzt vor allem auf den Markt und steigende C02-Preise. Doch der Markt regelt es nicht: Die Strompreise explodieren, während sich Konzerne bereichern. Die Energiearmut in der EU steigt. Die C02-Preise treffen jene besonders hart, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen - für Superreiche ist das Kleingeld.

Die Linke fordert eine soziale und ökologisch gerechte Klimapolitik: klare Vorgaben für die Unternehmen und echte Alternativen für die Menschen. Wir streiten für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, der sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen schafft.

Zur Entlastung von den C02-Preisen fordern wir ein soziales Klimageld, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt. Wir stehen ein für eine Agrarwende ohne Massentierhaltung und mit Subventionen, die bessere Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit statt nur (große) Flächen fördert. Für eine Verkehrswende mit Bus- und Bahnausbau statt immer größeren und schwereren Autos: Wir wollen Alternativen schaffen, mit kostenfreiem ÖPNV in ganz Europa.

Vor allem Unternehmen, die von staatlichen Subventionen und Transformationsprogrammen profitieren, stehen in der Pflicht, langfristig gute Arbeitsplätze in tariflicher Bindung in Europa zu bieten. Wir wollen die Kriterien für gute Arbeit noch stärker in der europäischen Strukturpolitik verankern. Hier wollen wir Tarifbindung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung als feste Bestandteile der Vergaberegeln verankern.

Zur Überwindung des Fachkräftemangels muss das Potenzial inländischer Fachkräfte besser genutzt werden. Dazu braucht es mehr Qualifizierung und Weiterbildung, eine Stärkung altersgerechter Arbeitsbedingungen und verbesserte Rahmenbedingungen für eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung, insbesondere eine verlässliche und bezahlbare Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und Pflege. Gleichzeitig sind wir auf die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte angewiesen.

Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Daher wollen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen.

Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen. Gleichzeitig müssen die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Dafür müssen insbesondere alle Hürden beseitigt werden, die es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch gibt.

Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung halten und gewinnen wir die Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt sowohl für Akademiker*innen als auch für Menschen mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst.

Wir setzen uns außerdem für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Unser Ziel ist, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert – zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland als auch in Europa. Auch eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken.

Außerdem fordern wir auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme. Weitere Projekte, die wir vorantreiben, ist die europäische Jugendgarantie zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit.

Motivierten und leistungsbereiten Menschen, die vorankommen und sich mit ihren Fähigkeiten in Europa für Fortschritt und Wachstum einsetzen möchten, müssen alle Türen offenstehen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb bei der Arbeitskräftemobilität in der EU Hürden abbauen und insbesondere komplizierte und langwierige Prozesse bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat.

Zudem wollen wir die European Employment Services zu einer Europäischen Arbeitsplattform ausbauen. Die neue digitale Europäische Arbeitsplattform soll sowohl europaweit Job- und Ausbildungsplätze vermitteln als auch eine echte Koordinationsrolle für die nationalen Arbeitsagenturen in der EU übernehmen, die es braucht, um Jugendarbeitslosigkeit auf der einen Seite und Fachkräftemangel in Europa auf der anderen Seite zu bekämpfen.

Wir wollen außerdem die EU-Entsenderichtlinie modernisieren und vereinfachen. Generell setzen wir uns für eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung ein. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Hierzu soll die Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte weiter geöffnet und Mindestgehaltsgrenzen sollen gesenkt werden. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen.

Die Europäischen Sozialcharta verpflichtet die Mitgliedstaaten, ,,die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen". In vielen Berufen sind Beschäftigte am Rand ihrer Kräfte oder können mit der Arbeitsverdichtung und Belastung ihre Berufe nicht bis zum Renteneintritt ausüben. Die Linke unterstützt Initiativen, die zu einer Arbeitszeitverkürzung führen, auch die 4-Tage-Woche.

Mit einem breit angelegten Investitionsprogramm in öffentliche Daseinsvorsorge und nachhaltige Wirtschaft schaffen wir allein in Deutschland 1 Mio Klima-Jobs mit guten Standards.

Wir wollen den internationalen Pflegenotstand bekämpfen und bessere Personalschlüssel in der öffentlichen Daseinsvorsroge insgesamt. Mit kürzeren Arbeitszeiten und höheren Löhnen werden Pflege, Erziehung und andere „Mangelberufe" attraktiver. So können genügend Fachkräfte gefunden und gehalten werden. Kürzere Arbeitszeiten erleichtern eine gleichberechtigte Arbeitsteilung bei Haushalts- und Sorgeaufgaben und erleichtern Frauen die Rückkehr in Berufstätigkeit.

Wir wollen gute Weiterbildungsangebote, Trainings- und Reintegrations-Angebote für Erwerbslose, mit der Perspektive auf existenzsichernden und gute Arbeitsplätze. Für Migrant*innen und Geflüchtete muss der Zugang zum Arbeitsmarkt - schneller und unkomplizierter - ermöglicht werden. Hierzu ist es wichtig, die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und -erfahrungen zu vereinfachen und der niedrigschwellige Zugang zu Sprachkursen erfolgt.

Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit. Die europäische Mindestlohnrichtlinie mit Mindeststandards für Mindestlöhne und Vorgaben für eine höhere Tarifbindung und die Richtlinie zur Plattformarbeit sind wichtige Fortschritt. Wir wollen auch auf europäischer Ebene eine verpflichtende Tariftreueklausel. Wir wollen die sozialen Rechte mobiler EU- Bürgerinnen und -bürger verbessern und sie vor Ausbeutung und Diskriminierung schützen. Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer bzw. für den digitalen Sozialversicherungspass ein.

Zudem wollen wir erreichen, dass gegen Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug entschiedener vorgegangen und durch Mindeststandards für Unterkünfte die unwürdige Unterbringung von mobilen Beschäftigten beendet wird. Es braucht zudem mehr nationale wie europäische Kontrollen, eine stärkere Koordinierung sowie die Ausweitung von Beratungsstellen zur Fairen Mobilität.

Wir wollen einen starken Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs. Wir setzen uns für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein. Wir stehen für ein soziales Europa, in dem die Menschen arbeiten, die Wirtschaft brummt und so die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat finanzieren können. So helfen wir Menschen in Not. Die Tarifbindung wollen wir erhöhen.

Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern schnell vereinfachen. Grenzüberschreitendes Arbeiten wollen wir erleichtern. Das hilft besonders Menschen in Grenzregionen.

Faire Arbeitsbedingungen muss es auch für grenzüberschreitend Beschäftigte geben. Wir wollen für die vielen Beschäftigten auf digitalen Plattformen sicherstellen, dass die wichtigen Standards zum Arbeitnehmerschutz auch für sie gelten und eingehalten werden.

Wir kämpfen für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein.

Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Wir wollen europäische Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen. Dazu gehören auch mehr Arbeitsinspektionen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde und eine rechtssichere Verpflichtung zu angemessener Unterbringung.

Ein wichtiger Aspekt, um den Veränderungen in der Arbeitswelt zu begegnen und den Wünschen von Arbeitnehmern mehr zu entsprechen, ist die Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung. Flexible Arbeitszeiten entsprechen den betrieblichen Erfordernissen im globalen Wettbewerb. Sie können den Beschäftigten helfen, beispielsweise Lösungen für familiäre Anforderungen zu finden. Beschäftigten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, die Arbeitszeit an die individuellen Bedürfnisse anzupassen.

Für den Arbeitsschutz ist in Deutschland unter anderem die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) zuständig. Sie ist eine auf Dauer angelegte konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Darüber hinaus sollen Anreize für die Betriebe erzeugt werden, auf allen Ebenen des betrieblichen Gesundheitsschutzes eine nachhaltige und langfristig angelegte Präventionspolitik zu betreiben.

Der Mindestlohn muss erhöht werden. Laut EU-Mindestlohnrichtline müsste er in Deutschland derzeit mindestens 14,12 Euro betragen. Die Linke will auf 15 Euro aufrunden und jährlich automatisch um die Inflation erhöhen.

Öffentliche Aufträge und öffentliches Geld dürfen nur an Firmen gehen, die Tarifverträge einhalten - der Staat muss aufhören, selber Lohndumping zu fördern. Unternehmen müssen für Löhne und Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmern gerade stehen. Auf Antrag der Gewerkschaften müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Arbeitszeiten müssen endlich vollständig dokumentiert werden, damit Beschäftigte nicht um ihren Lohn geprellt werden. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal für Kontrollen: bei Mindestlohnkontrollen werden regelmäßig schwere Verstöße entdeckt. In allen Jobs muss es vollen Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro geben, auch für Saisonbeschäftigte

In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Das betrifft die analoge wie auch die digitale Barrierefreiheit. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehören für uns auch Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Mit der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen sollen Chancengleichheit sowie der gleichberechtigte Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben noch stärker gefördert werden.

Wir setzen uns für einen europäischen Behindertenausweis sowie die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ein, mit dem Ziel, Teilhabebarrieren abzubauen und Nachteilsausgleiche im Bereich der Mobilität, Kultur, Freizeit und dem Sport zu nutzen. So sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden.

Europa inklusiver gestalten heißt für uns, es für alle Europäerinnen und Europäer erreichbar zu machen. Mit dem europäischen Behindertenausweis, der als zusätzliches Dokument das barrierefreie Reisen in der EU vereinfachen wird, kommen wir einen wichtigen Schritt voran. Ein Informationsportal für barrierefreies Reisen soll weitere Hürden abbauen.

Zudem unterstützen wir die EU darin, einzelstaatliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung zu ergänzen, damit gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa sichergestellt werden können.

Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU-Mitgliedstaaten ist uns Verpflichtung, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen die Teilhabe an Arbeit und Ausbildung im regulären System fördern und konsequent ausbauen. Das Werkstättensystem soll in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln werden.

Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten fristgerecht umgesetzt wird.

Wir Freie Demokraten fordern eine EU der Teilhabe für alle Menschen. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für Inklusion auf EU-Ebene stark gemacht. Unsere Fraktion Renew Europe, der wir im europäischen Parlament als FDP angehören, war die treibende Kraft hinter dem erst kürzlich beschlossenen EU-Behindertenausweis sowie dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns weiter für die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf EU-Ebene einsetzen. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen und ihre Einbindung in den europäischen Zusammenhang müssen spürbar und konkret verbessert werden. Wir streben diskriminierungsfreie und unbürokratischere Zugangsbedingungen bei Vergünstigungen und bei zeitlich befristeten Aufenthalten auf Hilfeleistungen nach dem jeweiligen nationalen Recht an.

Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist ein zentrales Anliegen unserer Partei und unseres Europawahlprogramms. Wir streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderungen geachtet und gefördert werden, der Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten verbessert und eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird: Wir treiben die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie voran. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.

Wir streiten für ein inklusives Bildungssystem und einen inklusiven Arbeitsmarkt mit gesetzlichem Mindestlohn für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und Leben. Barrierefreiheit soll in Kommunen, ÖPNV und Privatwirtschaft verpflichtend sein. Auch digitale Barrierefreiheit und barrierefreie Kommunikation muss gewährleistet sein. Wir wollen einen Europäischen Behindertenausweis. Wir wollen inklusive Strukturen schaffen und Teilnahme an demokratischen Prozessen ermöglichen. Dafür müssen auch technische Mittel für die Wahrnehmung des Wahlrechts bereitstehen.

Jede*r in Europa soll einen sicheren Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln und neuesten Therapien zu erschwinglichen Preisen haben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Gesundheitsunion. Gemeinsam können wir Lieferengpässe bekämpfen und faire Preise für die Arzneimittel sicherstellen sowie mehr Planbarkeit für die Hersteller, Großhändler und Kostenträger schaffen. Wir setzen uns für die deutliche Beschleunigung der Zulassungsverfahren und zusätzliche Anreize für die Forschung und Produktion von neuen benötigten Arzneimitteln.

Zudem wollen wir die Anzeigepflichten bei entstehenden Engpässen, die den Mitgliedstaaten eine schnelle und koordinierte Reaktion auf bevorstehende Engpässe ermöglichen und eine gemeinsame Bevorratung und Beschaffung von wichtigen Medikamenten. Wir sprechen uns auch für die Rückholung der Produktion von Wirkstoffen und Generika zurück in die EU und für die Bevorzugung hier hergestellter Arzneimittel bei den nationalen und europäischen Ausschreibungen.

Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass selbst das beste nationale Gesundheitssystem nie allein vor einer Pandemie schützen kann. Die Pandemie hat auch die Abhängigkeiten Europas von anderen Ländern bei der Medikamentenversorgung deutlich aufgezeigt.

Wir wollen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie schaffen, damit wieder mehr Medikamente wie z.B. Antibiotika und Kindermedikamente in Produktionsstätten in Europa hergestellt werden. Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. So begegnen wir der Medikamentenknappheit und sorgen vor.

Wir wollen Pharmaunternehmen verpflichten, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen. Außerdem müssen sie Arzneimittelengpässen besser vorbeugen und diese früher melden. Kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, wie beispielsweise wichtige Antibiotika, müssen durch krisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein. Hierzu kann die teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa einen Beitrag leisten.

Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen nicht die Bezahlbarkeit von essentiellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleistet ist. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Wir treten daher für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU ein. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern.

Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem im vergangenen Sommer beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz der Koalition wurden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, z.B. die zusätzliche Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in Deutschland und der EU bei Ausschreibungen von Kassenverträgen oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Arzneimittellieferengpässen.

Eine Ursache für Arzneimittelengpässe ist, dass die Pharmaindustrie die Produktion von Arzneimitteln und Zusatzstoffen aus wirtschaftlichen Gründen verlagert. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Das macht die Arzneimittelversorgung in der EU sicherer und die EU unabhängiger. In der EU-Arzneimittelstrategie muss sichere Versorgung im Vordergrund stehen.

Die Linke setzt sich bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird. Das muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt haben. Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten müssen durch Auflagen für Versorgungssicherheit flankiert werden (Diversifizierung von Herstellungs- und Zulieferunternehmen, robuste Lieferketten etc.). Arzneimittel werden oft aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer importiert, was in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet. Mitgliedstaaten der EU müssen das unterbinden können.

Um Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen wir schädliche Normen, Strukturen und Stereotype auflösen, Sexualaufklärung in Schulen vorantreiben und europaweite Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme anbieten. Nur ein gesamtgesellschaftliches Umdenken und eine Verankerung moderner Rollenbilder werden die gleichberechtigte Wahrnehmung von Frauen in der Gesellschaft vorantreiben und Gewalt beenden.

Die Annahme der Istanbul-Konvention ist ein starkes Signal der EU, dass Frauenrechte nicht verhandelbar sind. Die Istanbul-Konvention muss daher in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert und die Vorgaben müssen in nationales Recht übertragen werden.

Auch die Richtlinie zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist ein wichtiger Schritt, um europaweite Mindeststandards beim Schutz der Frauen festzulegen. Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt als europaweiter Straftatbestand anerkannt wird, um damit noch umfangreicher alle Formen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu können.

CDU und CSU wollen Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Gewalt gegen Frauen ist eines der am wenigsten verfolgten und bestraften Verbrechen der Welt. Das muss sich ändern. Dazu wollen wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z. B. Bekämpfung von Menschenhandel, restriktive Prostitutionspolitik). Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen.

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Betroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Gewalt gegen Frauen muss sowohl durch präventive Maßnahmen verhindert als auch verfolgt und verurteilt werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist.

Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Betroffene sowie Notrufstellen. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans-, inter- und nicht binäre Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Wir Freie Demokraten begrüßen die Einigung zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder diese umsetzen. Die Konvention fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die Einrichtung von ausreichend Frauenhausplätzen und Täterpräventionsarbeit.

Auch der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit nehmen Krisen und Konflikte zu. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt werden. Wir wollen flächendeckende Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen mit Schutzräumen, Beratungsangeboten und psychologischer Begleitung. Auch digitale Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden. Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung muss als Asylgrund europaweit anerkannt werden.

Wir streiten für Gleichberechtigung auf allen Ebenen, für gute Arbeit und gute Löhne, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen (Sorge­)Arbeit. Für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus, Homo- und Trans- feindlichkeit.

Gewalt gegen Frauen fängt nicht erst bei körperlicher Gewalt an: Sexistische Kommentare signalisieren bereits, dass Gewalt gegen Frauen akzeptiert wird. Deshalb streiten wir für Antidiskriminierungsgesetze in allen EU-Staaten mit Verbandsklagerecht, sowie für Anti-Sexismus-Regeln im öffentlichen und privaten Sektor.