Am Mittwoch will das Bundeskabinett sich mit der „Wachstumsinitiative“ beschäftigen. Das Maßnahmenpaket ist Teil der Einigung für den Bundeshaushalt 2025. Darin sind mehrere Vorhaben gebündelt, um die wirtschaftliche Erholung des Landes zu beschleunigen.
Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, zu denen auch der SoVD gehört, übt Kritik an der unsozialen Ausgestaltung der Pläne für die Mobilitätspolitik. Vorgesehen ist eine Ausweitung des Dienstwagenprivilegs auf Fahrzeuge bis zu einem Wert von 95.000 Euro, statt aktuell 70.000 Euro.
Nur wenige profitieren von neuer Dienstwagenregelung
Auch wenn diese Regel nur für Elektro- und Hybridfahrzeuge gilt, nutzt sie nur einem kleinen Teil der Gesellschaft. Über 60 Prozent der Dienstwagen werden von Menschen mit mehr als 80.000 Euro Bruttoeinkommen gefahren.
Zudem verliert der Staat dadurch dringend benötigte Steuereinnahmen, monieren die unterzeichnenden Verbände. Neben dem SoVD sind das: Klima-Allianz Deutschland, ACE, BNW, FÖS, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, SoVD, Together for Future, T&E und VCD.
Drohende Preissteigerung beim Deutschlandticket
Währenddessen steht der Preis für das Deutschlandticket für das nächste Jahr schon wieder in Frage. Mehrere Landesverkehrsminister drohten bereits mit einer deutlichen Preiserhöhung, sollte der Bund nicht weitere Mittel beisteuern.
Das ist im Haushaltsplan jedoch nicht vorgesehen, obwohl davon viel mehr Menschen profitieren würden.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont deshalb: „Bei der Transformation in der Mobilität müssen wir alle mitnehmen. Viele können sich aber schon heute die 49 Euro für das Deutschlandticket nicht leisten – einen höheren Beitrag erst recht nicht. Hier müssen Bund und Länder ein einheitliches Angebot in Form eines Sozialtickets schaffen. Dass jetzt auch noch Luxus-Dienstwagen im Wert von 95.000 Euro steuerlich gefördert werden sollen, wäre ein verkehrspolitisches Eigentor. Denn Deutschland braucht stattdessen sowohl in den Städten als auch auf dem Land einen ÖPNV, der durch Taktung, Qualität, Sicherheit und Barrierefreiheit noch mehr Menschen mobil hält und so auf das Auto verzichten lässt.“
SoVD: Für Sozialticket und starken Nahverkehr
Wichtiger als Steuererleichterungen für eine kleine Gruppe zu schaffen, müsse es darum gehen, günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden kann, sind sich die Organisationen einig.