Berlin. Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.
“Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt”, heißt es in dem Aufruf. “Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten.” Das Bündnis mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehlt und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere. “Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege”, so die Organisationen in dem Aufruf. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt: “Die Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten schon heute die Durchschnittsrente um mehr als das Doppelte. Das können immer weniger Pflegebedürftige bezahlen. Im ambulanten Bereich steigt vor allem die Gefahr der Unterversorgung, weil Betroffene allein aus Kostengründen auf notwendige Pflegeleistungen verzichten, da sie die hohen Zuzahlungen aus eigener Tasche nicht mehr aufbringen können. Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt.”
Zum Hintergrund: Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu: “Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesell-schaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, halbierten sich die von den Pflegeheimbewohner*innen selbst aufzubringenden Kosten.”
Weitere Stimmen aus dem Bündnis:
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Gesamtverbandes: “Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören. Stattdessen entwickelt sich Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle, daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.”
Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil wir erfreulicherweise immer älter werden, sind wir absehbar auf mehr Menschen für die Pflege angewiesen. Weil sich aber wegen Überlastung und schlechter Bedingungen der Fachkräftemangel in der Pflege immer weiter verschärft, muss die Ampel jetzt einen Schritt nach vorn wagen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.“
Prof. Dr. Schraml, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BSKB): “Ohne eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung wird die Altersarmut schnell und stark ansteigen – das kann nicht das Ergebnis von 28 Jahren Pflegeversicherung sein!“
Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK): „Gute pflegerische Versorgung ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn sie ist gelebte und strukturell angelegte Solidarität in Situationen der Schwäche für uns alle. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Zugang zu professioneller Pflege sicherzustellen. Die Finanzierung von Pflege ist die eine Seite der Medaille, die Stärkung der beruflich Pflegenden die andere.“
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): “Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel – und zwar sofort!“
Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität: “Die Pflegevollversicherung mit Abdeckung aller pflegebedingter Risiken ist nötig, um gesamtgesellschaftlich und solidarisch dem Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit entgegenzutreten und so einen sozialen Ausgleich zu schaffen.”
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Für eine menschenwürdige Pflege braucht es gut qualifiziertes Personal. Damit sich mehr Menschen für die sinnstiftende und wichtige Arbeit in der stationären und ambulanten Pflege entscheiden und auch lange im Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Dazu braucht es eine verbindliche bedarfsgerechte Personalausstattung und vor allem bei den kommerziellen Anbietern höhere Löhne. Die Kosten für Personal und eine angemessene Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen Systemwechsel, es braucht die Solidarische Pflegegarantie. Damit die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten garantiert tragen kann, ist sie von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zu finanzieren.“
Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist der Auftakt für weitere gemeinsame Aktivitäten für eine solidarische Pflegevollversicherung.
V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel