Noch im Mai sah es so aus, als ob das Rentenpaket II auf einem guten Weg sei. Nach längerer Blockade durch das Finanzministerium gab Christian Lindner die benötigten Mittel frei.
Aus der FDP werden nun jedoch Stimmen laut, die drohen, die bereits gefundene Einigung aufzukündigen. Wie die BILD-Zeitung berichtet, lehnen einige FDP-Abgeordnete es ab, für höhere Rentenbeiträge zu stimmen.
Steigender Beitragssatz zur Absicherung des Rentenniveaus
Dabei hat auch die FDP dem Kompromiss zum Rentenpaket zugestimmt. Demnach soll das aktuelle Absicherungsniveau der Rente von 48,2 Prozent zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne eine solche Festlegung würde es im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken.
Zugleich rechnet die Regierung mit einem Anstieg des Beitragssatzes für die gesetzliche Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent bis 2045 auf 22,3 Prozent.
"Generationenkapital" als zusätzliche Säule
Teil des Rentenpaketes II ist außerdem das so genannte „Generationenkapital“. Auf dessen Einführung hatte vor allem die FDP gedrängt. Als weitere Säule der Rentenfinanzierung will die Regierung bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Im Startjahr plant der Bund dazu zunächst zwölf Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Aus den Kapitalerträgen sollen in Zukunft jährlich zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen.
Dieser von der Koalition ausgehandelte Kompromiss ist nun gefährdet. Der Streit widerspricht auch der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nach dem desaströsen Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl erklärte, nun komme es darauf an, „die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen“.
SoVD: Rentnerinnen und Rentner sind Leidtragende
Der SoVD bringt kein Verständnis für den neuerlichen Koalitionsstreit auf und kritisiert dabei vor allem das Verhalten der FDP. In einem Statement erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Ich bin die ständigen Versuche aus der FDP leid, wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie das Rentenpaket II zu torpedieren. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen muss die Politik mehr Vertrauen vermitteln und sich an Absprachen halten. Wenn jetzt vom Kabinett beschlossene Vorhaben ausgerechnet von Abgeordneten unterwandert werden, deren Parteien in Regierungsverantwortung stehen, wird das Gegenteil erreicht. Die Leidtragenden sind die Millionen Rentnerinnen und Rentner, die bereits bei der Auszahlung der Inflationsanpassung außen vor gelassen wurden. Ich appelliere an alle Abgeordneten, das Rentenpaket II endlich voranzutreiben, um die drohende Absenkung des Rentenniveaus und damit wachsende Altersarmut zu verhindern“.
Die Rentenpolitik ist eines der sozialpolitischen Kernthemen des SoVD. Auf seiner Themenseite zur „besseren Rente“ stellt der Verband ausführlich die Funktionsweise des Rentensystems vor und macht Vorschläge, wie dieses langfristig und armutsfest reformiert werden kann.
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