Eines der größten Projekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war in dieser Legislaturperiode neben der Krankenhausreform eine Pflegereform. Durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Pflegereform bis zur Neuwahl des Bundestages noch umgesetzt wird.
Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Wie der heute vorgestellte Pflegereport der Krankenkasse Barmer zeigt, werden die finanziellen Verpflichtungen für die Pflegeversicherung immer größer. Das liegt einerseits an immer länger werdenden Betreuungszeiten von Pflegebedürftigen. Der Bericht zeigt, dass die Pflegezeit bei kürzlich verstorbenen Pflegebedürftigen bei durchschnittlich 3,9 Jahren lag. Bei aktuell pflegebedürftigen Menschen wird sie sich nach BARMER-Berechnungen im Schnitt mit 7,5 Jahre nahezu verdoppeln. Entsprechend steigen auch die Kosten für die Pflegeversicherung.
Länder erfüllen finanzielle Zusagen nicht
Andererseits sorgen auch steigende Löhne in der Pflege und hohe Investitionskosten für die Infrastruktur der Pflegeheime für weitere Kosten der Pflegeversicherung. Die Barmer kritisiert, dass die Bundesländer ihren Anteil der Investitionskosten nicht übernehmen würden und stattdessen die Versicherten mit ihren Beitragsmitteln dafür aufkommen. Auch der SoVD hat diesen Umstand mehrfach bemängelt.
Durch den demografischen Wandel wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren weiter steigen. Die bereits angekündigte Beitragserhöhung um 0,2 Prozent zum Beginn des nächsten Jahres wird langfristig nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Noch ist zudem unklar, ob die Anhebung rechtzeitig beschlossen werden kann.
Steigende Eigenanteile belasten Pflegebedürftige
Der SoVD wirbt für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, um die Versicherten vor kaum mehr zu stemmenden Eigenanteilen zu bewahren, die durchschnittliche Rentenhöhen bei Weitem übersteigen.
Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt, darf sich vor einer tragfähigen und zukunftssicheren Pflegereform nicht drücken.
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