Das Wahlergebnis der Europawahl in Deutschland spricht eine deutliche Sprache: Für die Ampelparteien gab es große Stimmverluste, zusammen erhielten sie gerade einmal etwas über 30 Prozent der Stimmen. Deutliche Gewinne gab es dagegen für die AfD und das neue formierte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), für die mehr als Fünftel der Wählenden ihr Kreuz machte.
Auch bei den Wahlen zu Europäischen Parlament nicht die Bundespolitiker*innen zur Wahl stehen, geht von den Wahlen dennoch ein wichtiges innenpolitisches Signal aus. Viele Menschen im Land sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden und glauben nicht daran, dass die Parteien die Probleme im Land und in Europa lösen können.
SoVD: Politik gegen Spaltung der Gesellschaft
Der SoVD fordert von der Politik deshalb einen klaren Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Antworten auf die Probleme der Bevölkerung. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte in einem Statement zum Wahlausgang:
„Das weitere Erstarken der Demokratiefeinde ist auch Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre. Das gilt für die EU, das gilt aber auch bei uns in Deutschland. Das Ergebnis der Europawahl ist somit auch ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Politik muss dieses Protestsignal mehr als ernst nehmen, nur so kann die Demokratie verteidigt werden. Und wir müssen uns alle gemeinsam einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und den treibenden Kräften entgegenstemmen.
Etablierte Parteien müssen Anliegen junger Menschen ernstnehmen
Schon vor der Wahl hat der SoVD hat der Verband ein Forderungspapier mit zwölf Kernanliegen für ein Soziales Europa veröffentlicht. Dazu zählen unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung für Soziales und eine effektive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Die Europawahl war die erste bundesweite Wahl in Deutschland, bei der 16-Jährige teilnehmen durften. Der SoVD begrüßt die stärkere Partizipation von jungen Menschen an der Politik.
Die konkreten Ergebnissen zeigten aber auch Deutschland, dass jungen Menschen sich von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten fühlten, so Michaela Engelmeier: „Erstmals durften in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Ihre Interessen werden künftig stärker in Politik einfließen. Das ist ermutigend und diesem Beispiel sollten wir in Deutschland auch bei Bundestagswahlen folgen. Aber den etablierten Parteien muss es zu denken geben, dass die Mehrheit der Erstwählerinnen und Erstwähler zwischen 16 und 24 Jahren ihre Stimme den Kleinstparteien gegeben hat.“