Die Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung zum Jahresbeginn auf 563 Euro im Monat hat einige Aufregung verursacht. Obwohl die Anhebung gesetzlichen Vorgaben folgte und nicht einmal die Kaufkraftverluste der Jahre 2021 bis 2023 ausglich, erschien die Erhöhung manchen zu hoch.
Für das nächste Jahr steht eine sogenannte „Nullrunde“, also keinerlei Erhöhung der Regelsätze, im Raum. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stellte dies im Mai in Aussicht. Auch beim Koalitionspartner FDP gibt es Stimmen gegen eine Erhöhung des Bürgergelds.
Existenzminimum-Berechnung geht von niedrigem Basiswert aus
Acht Sozial-, und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen haben sich daher mit einem Positionspapier an Hubertus Heil und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. Darin fordert das Bündnis eine kurzfristige Reform bei der Ermittlung der Regelsätze, um auch bei sinkenden Inflationsraten eine Anpassung durchzuführen.
Denn für die Berechnung des Existenzminimums ist nicht der aktuelle Regelsatz von 563 Euro ausschlaggebend, sondern der Gesetzgeber nimmt einen fiktiven Rechenwert in Höhe von 512 Euro als Rechengrundlage für die neue Anpassung. Ausgehend von diesem Wert würde erst ab einer Anpassung von etwa 10 Prozent der aktuelle Regelbedarf erreicht. Angesichts einer rückläufigen Inflation ist eine derartige Größenordnung aber nicht zu erwarten.
SoVD: Nullrunde trotz Inflation ist Unverschämtheit
Zwar ist eine Senkung der Regelsätze gesetzlich ausgeschlossen ist, Grundsicherungsbeziehende müssen jedoch 2025 mit einer Nullrunde rechnen, obwohl die Preise für Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs auch in diesem Jahr gestiegen sind.
Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Ungerechtigkeit, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt anlässlich des Aufrufs fest: „Für viele Menschen in Deutschland gehört Armut zu ihrem Alltag. Das erleben wir tagtäglich in unseren Beratungsstellen. Vielen fehlt schlicht das Geld für das Bahnticket, um Familie und Freunde zu besuchen oder um gesunde Lebensmittel zu kaufen. Ein Grund dafür sind Regelbedarfe, bei denen von einer wirklichen Existenzsicherung keine Rede sein kann. Dass jetzt eine Nullrunde trotz anhaltender Inflation droht, ist eine Unverschämtheit. Die Regelbedarfsermittlung muss an die Realität der Menschen angepasst werden.“
str