Die Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets ziehen sich monatelang, während Kürzungen beim Dienstwagenprivileg gleichzeitig ein Tabu sind: Das zeigt die Widersprüchlichkeit der deutschen Mobilitätspolitik, unter der vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden.
Öffentlichen Verkehr statt Dienstwagen subventionieren
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, an dem sich der SoVD beteiligt, wendet sich deshalb an die Verkehrsministerkonferenz. Die Organisationen fordern eine sozial gerechte Verkehrswende, die nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur gelingen kann.
Nötig sei eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs mit zusätzlichen Geldern, eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets sowie eine konsequente Reform der Dienstwagenbesteuerung. Derzeit profitieren vor allem Spitzenverdienende mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung. Diese fossile Subvention bindet jährlich mehr Steuermittel als das Deutschlandticket.
SoVD: Fehlende Mobilität macht einsam
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt fest: “Wir brauchen eine neue sozialere Mobilitätspolitik. Es werden Millionen Euro für das unsoziale Dienstwagenprivileg verschenkt, von dem in der Regel nur Gutverdienende profitieren. Währenddessen müssen Ärmere jeden Cent zurücklegen, um überhaupt das Deutschlandticket oder die dringend benötigte Fahrradreparatur bezahlen zu können. Auch fehlendes Geld für Mobilität kann zu der Vereinsamung von vielen Menschen führen.“
Der Phantomdebatte um drohende Fahrverbote zum Trotz ist klar, dass die Mobilität der Zukunft mit weniger Autos und einem stärkeren Personennah- und Fernverkehr gestaltet werden muss. Die Politik ist deshalb aufgefordert, die Weichen für eine nachhaltige und großangelegte Verkehrswende stellen, fordern die Unterzeichnenden, zu denen neben dem SoVD die AWO, der Caritasverband, die Diakonie, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der VdK und ver.di gehören.
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