In den Gesprächen über den Bundeshaushalt haben sich die Koalitionsspitzen mühsam auf weitere Einsparungen verständigt, um einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Nicht angetastet wurden dabei allerdings klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoffen und die Pendlerpauschale.
Obwohl der Abbau solcher Vergünstigungen im Koalitionsvertrag verabredet ist, hat die Regierung in dieser Angelegenheit kaum Fortschritte gemacht. Ein Gutachten von sechs Instituten unter Federführung des Öko-Instituts hat nun die beziffert, wie viel diese Subventionen den Staat kosten und wie stark sie zu den CO2-Emissionen beitragen.
Subventionen ursächlich für 20 Millionen Tonnen C02 im Jahr
Laut des Gutachtens verursachen die Begünstigungen knapp 20 Millionen Tonnen zusätzliche Emissionen pro Jahr und kosten jährlich 35,8 Milliarden Euro – fast 25 Milliarden davon im Verkehrsbereich. 4,7 Milliarden entfallen auf die Landwirtschaft, 4,1 Milliarden Euro auf die Industrie.
Der SoVD hat bereits mehrfacht angemahnt, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen aktiv zu werden und eine sozialverträgliche Mobilitätswende zu gestalten. Im gleichnamigen Bündnis setzt sich der Verband unter anderem für die Abschaffung des Dieselprivilegs und eine Besteuerung von Kerosin und Flugtickets.
SoVD in Bündnissen für sozialen Klimaschutz engagiert
Gemeinsam mit Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden engagiert sich der SoVD für eine gerechte Verkehrswende, bei der die Lasten gerecht verteilt werden. Außerdem ist der Verband Teilnehmer beim Sozial-Klimarat. Hier diskutieren mehrere Organisationen, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden können.
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