Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmen ausgezählt. Denkbar knapp ist die SPD in Deutschland nun stärkste Kraft. Auf ein Rekordtief fiel die Union. Noch ist nicht klar, welche Parteien die Regierung bilden. Fest steht jedoch, dass diese als Altlasten einige sozialpolitische Baustellen übernimmt. Angesichts der enormen Aufgaben mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer zur Entschlossenheit: „Es darf keine Hängepartie geben – die Verantwortlichen müssen schnell handeln!“
Einiges wurde in der nun zurückliegenden Legislatur angegangen, noch mehr aber landete auf der langen Bank. Insbesondere die drängenden sozialpolitischen Fragen und Probleme blieben weitgehend ungelöst. Allen voran ist das die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die sich in der Pandemie noch verschärft hat. Die grundlegenden Systemfehler und langjährigen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wurden mit Corona unübersehbar.
Doch abgesehen von den Herausforderungen der Corona-Krise, die bis zur finanzpolitischen Frage reichen, wer die Kosten dafür schultern muss, waren die großen sozialpolitischen Problemfelder auch davor noch längst nicht geräumt. Wachsende Armut, die Ältere ebenso betrifft wie auch schon Kinder, andauernder Pflegenotstand, unzureichende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in nahezu allen Lebensbereichen, große Lücken bei der inklusiven Bildung und Chancengleichheit, mangelnder bezahlbarer Wohnraum, fehlende zu Ende gedachte und sozialverträgliche Klimakonzepte – die Reihe ließe sich fortsetzen.
In den vergangenen Jahren hat der SoVD für viele Bereiche tragfähige Lösungskonzepte vorgelegt. Erst im Frühjahr richtete er zuletzt dringende Kernforderungen an die Parteien. Mit einem sozialpolitischen Sofortprogramm fordert der SoVD jetzt von der künftigen Bundesregierung, nach den Sondierungsgesprächen bereits in den ersten 100 Tagen zügig und entschlossen zu handeln. Ziel müsse es sein, den Sozialstaat für zukünftige Krisen fit zu machen. „Das Wahlergebnis hat eine tiefe Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der letzten Jahre gezeigt“, betont SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Um soziale Stabilität und sozialen Frieden zu erreichen, gilt es jetzt mehr denn je, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“
Mindestlohn auf 13 Euro heben und jährlich anpassen
Unter den Forderungen, die der SoVD mittels Sofortprogramm stellt, ist die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro. Seit dem 1. Juli liegt dieser bei 9,60 Euro; in zwei weiteren Schritten soll er zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen – aus Sicht des SoVD reicht das nicht aus, um ein Leben und eine Rente oberhalb des Existenzminimums zu sichern.
Kindergrundsicherung soll vor Armut bewahren
Überzeugt davon, dass allen Kindern die gleichen Chancen zur Teilhabe und Potenzialentfaltung zustehen, fordert der SoVD darüber hinaus, eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut einzuführen. Mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung, die die verschiedenen kinderbezogenen Leistungen bündelt, soll der Staat sicherstellen, dass Unterstützungsleistungen unkompliziert und niedrigschwellig da ankommen, wo sie gebraucht werden – und zwar, ohne dass Kinder ein Stigma erleiden. Unabdingbar sind nach Überzeugung des SoVD zudem Leistungen der Infrastruktur wie Ganztagsbetreuung, Kitaausbau, kostengünstiger Zugang zu Schwimmbädern, Musik- und Sportvereinen.
Eigenanteile in der Pflege bezahlbar machen
Mit einer durchschnittlichen monatlichen Rente in Höhe von 1.311 Euro können viele Pflegebedürftige ihre pflegerische Versorgung längst nicht mehr stemmen. So liegen die Kosten der bundesweit durchschnittlichen Eigenanteile im vollstationären Bereich bei 2.125 Euro im Monat.
Der SoVD fordert, Pflege bezahlbar zu machen. In der vollstationären Pflege müssten dazu die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in einem ersten Schritt begrenzt werden, um sie mittelfristig auf Null zu reduzieren.
Versicherungsleistungen: Kaufkraftverluste ausgleichen
Durch versäumte Anpassungen an die Lohnkostenentwicklung ist seit Langem ein Kaufkraftverlust in den Pflegeversicherungsleistungen entstanden. Das bedeutet für Pflegebedürftige höhere Zuzahlungen für gleichbleibende Leistungen. Der SoVD fordert zum Ausgleich Sofortmassnahmen: Nachgeholte Anpassungen sollen Verluste zunächst ausgleichen, gefolgt von jährlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen.
Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum
Besonders Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen leiden unter der angespannten Wohnungssituation. Der SoVD will Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen, unverzüglich ein Investitionsprogramm für öffentliche Wohnungsbauförderung zu starten. Den sozialen Wohnungsbau gelte es mithilfe öffentlicher und gemeinnütziger Träger erheblich auszubauen. Dabei sei auch ausreichend barrierefreier Wohnraum zu schaffen, so die Forderung.
Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderung
Weil schwerbehinderte Menschen in der Pandemie überproportional vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wurden (siehe auch Seite 4), fordert der SoVD kurzfristig ein ausreichend finanziertes Beschäftigungsprogramm, das mehr Teilhabe sichert. Er bekräftigt die Forderung nach einer Verdoppelung der bisherigen Ausgleichsabgabe und nach der Einführung einer vierten Stufe.
Einkommensprüfung bei der Gundrente abschaffen
Als wichtiges Instrument zur Aufwertung niedriger Renten sowie zur Anerkennung von Lebensleistung hat die Grundrente aus Sicht des Verbandes einen erheblichen „Geburtsfehler“: die Einkommensprüfung. Eine erste Amtshandlung der Regierung sollte es sein, diese ersatzlos zu streichen.
Zuzahlungen bei Zahnersatz und Arzneimitteln beseitigen
Selbstbeteiligungen bei Zahnersatz und Arzneimitteln gehen zulasten ärmerer Betroffener und chronisch Kranker – mit weitreichenden gesundheitlichen und sozialen Folgen. Die Zuzahlungspflichten als Finanzierungsinstrument sind daher aus SoVD-Sicht zurückzunehmen.
Sonderregelungen in der Grundsicherung beibehalten
Nicht allein aus Gründen der Corona-Krise und den jüngsten Umweltkatastrophen plagen viele Menschen starke Abstiegs–ängste – Tendenz steigend. Der SoVD spricht sich deshalb dafür aus, die pandemiebedingten Sonderregelungen in der Grundsicherung beizubehalten.
Erwerbsminderungsrenten für alle verbessern
Zwar hat es Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner gegeben. Diese galten jedoch immer nur für die Zukunft. Das verfestigt die Armut vieler Rentner*innen. Der SoVD fordert, die Verbesserungen auf alle Menschen mit Erwerbsminderung auszuweiten.
Elternfreistellung rund um die Geburt eines Kindes einführen
Für die Betreuung und Erziehung von Kindern fordert der SoVD, eine bezahlte Freistellung für Väter und Co-Mütter mindestens zwei Wochen innerhalb der ersten 30 Tage nach der Geburt eines Kindes einzuführen.
Krisenlasten fairer durch Vermögensabgabe schultern
Zur kurzfristigen Finanzierung der coronabedingten Sonderausgaben macht sich der SoVD auch dafür stark, eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe einzuführen. Sie soll dazu dienen, die Lasten fairer zu finanzieren.
Alle 100-Tage-Forderungen finden Sie unter www.sovd.de.