Einmal gesetzte Klimaziele müssen erreicht werden. Darüber besteht ein großes Einverständnis in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Uneinigkeit gibt es jedoch beim „Wie“. Denn nicht alle klimapolitische Maßnahmen sind auch sozial gerecht. Vor allem deshalb, weil die Haushalte in Deutschland dafür sehr unterschiedliche Umsetzungsvoraussetzungen mitbringen. „Wie kann sozial gerechte Klimapolitik organisiert werden?“, war vor diesem Hintergrund das Thema der zweiten Tagung des Sozial-Klimarates. An der Veranstaltung in Berlin war der SoVD erneut aktiv beteiligt.
„Wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, viele Organisationen, Denkerinnen und Denker, Planerinnen und Planer zusammenzukriegen, die uns ihre Gedanken und Ergebnisse mitteilen können“, stellte Thomas Losse-Müller, Geschäftsführer des Sozial-Klimarates, zu Veranstaltungsbeginn fest.
„Dass der Blick auf die soziale Komponente wichtig ist, sehen wir in der Debatte um den Bundeshaushalt, in der Debatte um Steuereinsparungen, in der Debatte, dass in einem Sozialstaat auch gespart werden soll und so manches, was in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht werden soll, nun zu einer Neuüberprüfung ansteht“, hatte zuvor Alfred Bornhalm, ehemaliger SoVD-Präsident, bei der Begrüßung der Teilnehmenden festgestellt. Mit dem Sozial-Klimarat sei die Möglichkeit gegeben, gemeinsam Positionen und Herangehensweisen zu erörtern und dabei den Blick für die Menschen nicht zu verlieren.
Klimaschutz: Hohes Problembewusstsein in der Bevölkerung
Den Auftakt für den Austausch bildeten zwei Studien der Bertelsmann Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stifung (FES) zur Akzeptanz von Klimaschutz. Projektmanagerin Sara Holzmann und Max Ostermayer, Referent für Klima, Energie und Umwelt (FES), trugen die Ergebnisse vor.
Demnach gibt es zunächst ein großes Problembewusstsein: 76 Prozent der Befragten denken, dass der Klimawandel auch heute schon große Probleme verursacht und nicht erst in 50 Jahren. 70 Prozent sind der Auffassung, dass Klimaziele eingehalten werden müssen. Der Einsicht steht jedoch ein geringes Vertrauen in die Politik gegenüber: So sind nur 25 Prozent der Auffassung, dass die Regierung derzeit einen klaren Plan für den Klimaschutz in Deutschland hat.
Düsterer Blick in die Zukunft
Und während eine große Mehrheit von 70 Prozent der Energiewende und 55 Prozent der Verkehrswende zustimmen, haben viele Bürger*innen gleichzeitig negative Zukunftserwartungen. Diese betreffen vor allem die Auswirkungen der ökologischen Transformation auf Wohlstand, Wohnen, Lebenshaltung, Arbeitsplätze, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit.
Die Ergebnisse der Studien ergänzte ein klimapolitisches Lagebild auf Basis von „Personas“ – 16 anhand soziographischer Daten und Merkmale erstellter fiktiver Personen, die jeweils für die Teilhabemöglichkeiten bestimmter Bevölkerungsgruppen an der Klimapolitik stehen. Anhand dessen wurde anschließend mit Vertreter*innen der Politik sowie in verschiedenen Workshops über den Tag verteilt diskutiert und gearbeitet.
Klimaneutralität nur mit gesellschaftlichem Rückhalt
Fazit: Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Verteilungswirkungen und sozialen Folgen für die Bevölkerung akzeptabel sind – objektiv und subjektiv. Denn fest steht: Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, nicht zu erreichen sein.