Das Jahr 2024 war spannungsgeladen. Die Wahlen in Europa, in deutschen Bundesländern und zuletzt in den Vereinigten Staaten sind richtungweisend für das gesellschaftliche Zusammenleben. Das Ampel-Aus vom 6. November macht viele Bürger*innen in Deutschland unsicher. Wichtige Sozialreformen blieben auf der Strecke. Die Zeit bis zur Neuwahl am 23. Februar ist knapp. Deshalb hat der SoVD kurzfristig eine Bund- Länder-Konferenz einberufen.
Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes, Michaela Engelmeier, und der Vorsitzende des Verbandsrates, Bernhard Sackarendt, luden dazu ein, als Verband gemeinsam einen Weg zu beschreiben und sich – in Einheit und aufeinander abgestimmt – auf die Neuwahlen vorzubereiten. Haupt- und ehrenamtliche Vertreter*innen aus allen Landesverbänden, Mitarbeitende des Bundesverbandes und die Mitglieder des Verbands-
rates kamen am 3. Dezember in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin zusammen, um ihre Planungen, Ideen und Vorbereitungen zur Bundestagswahl zu erörtern und einen entsprechenden Fahrplan zu entwickeln.
Ziel der ganztägigen Veranstaltung war es demnach, ein Konzept zu erarbeiten, um als SoVD einheitlich Themen und Positionen nach außen zu vertreten. Michaela Engelmeier stellte zu Beginn fest: „Der äußere Anlass unserer Konferenz ist klar. Denn leider bedeutet das Ampel-Ende auch das Aus für eine Reihe von sozialpolitischer Vorhaben: keine Finanzreform der Pflegeversicherung, keine Stabilisierung des Rentenniveaus, keine Verbesserung der Barrierefreiheit und keine Grundsicherung!“
SoVD vertritt Interessen seiner Mitglieder
Um die Aufgabe als nicht zu überhörendes Sprachrohr zu erfüllen, „wollen wir mit einer Stimme sprechen und durch die richtigen Maßnahmen so schlagkräftig wie möglich werden“, führte Engelmeier weiter aus. „Dazu wollen wir möglichst viele einbinden und beteiligen. Wir wollen uns zu offenen Fragen abstimmen, und wir wollen von-einander lernen: ‚Was hat bei euch gut funktioniert? Was braucht ihr? Was könnt ihr beitragen?‘“
Bernhard Sackarendt hieß in seiner Begrüßung zunächst Sandra Fehlberg, langjährige Abteilungsleiterin Finanzen und Buchhaltung im Bundesverband, als neue Vorstandskollegin an der Seite von Michaela Engelmeier herzlich willkommen.
Der Verbandsratsvorsitzende richtete anschließend den Blick ebenso auf die über 600.000 SoVD-Mitglieder, für deren Interessen der Verband kämpft: „Wir sind die starke Stimme aller Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht ausreichend gehört werden. Wir stehen an der Seite von Millionen arbeitenden Menschen, bei denen das Geld an jedem Monatsende knapp wird, und an der Seite der Alten, deren Renten nicht ausreichen. Wir kämpfen für die, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, und für die Rechte von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderungen. Dabei geht es immer auch um die Werte, für die wir als Verband einstehen.“
Kernforderungen zu zehn Themengebieten
Im ersten Themenblock stellten Fabian Müller-Zetzsche, Abteilungsleiter Sozialpolitik im SoVD-Bundesverband, und Katharina Lorenz, Abteilungsleiterin Sozialpolitik aus dem größten SoVD-Landesverband Niedersachsen, einen zehn Punkte umfassenden SoVD-Forderungskatalog vor. Die jeweils drei Unterpunkte umfassenden Positionen gelten den zentralen SoVD-Themen „Sozialstaat stärken“, „Zukunftswege für Kinder und Jugendliche eröffnen“, „Mehr soziale Sicherheit im Alter und bei Erwerbsminderung“, „Sozialer Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit“, „Pflegerisiko solidarisch absichern“, „Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen“, „Soziale Rechte in Europa stärken“, „Engagiert für und mit Menschen mit Behinderungen“, „Frauen und Männer konsequent gleichstellen“ und „Sozial gerechter Klimaschutz“.
Die Vorschläge stießen bei den Teilnehmenden auf große Zustimmung und bildeten sodann die Grundlage für die Diskussion nach Fishbowl-Prinzip. Bei dieser durch den Landesverband Niedersachsen eingebrachten Methode diskutiert eine kleine Gruppe von Teilnehmer*innen im Innenkreis (im „Goldfisch-Glas“) das jeweilige Thema, während die übrigen Teilnehmer*innen in einem Außenkreis die Diskussion beobachten. Die Redezeit ist jeweils begrenzt. Etliche Anpassungsvorschläge und Anregungen wurden nach der Diskussion aufgenommen und in den Katalog eingearbeitet. Schließlich stimmten die Konferenzteilnehmenden einstimmig für die gemeinsamen Forderungen, die im Weiteren die Basis für den SoVD-Sozialcheck sein werden – ein neues Format der Orientierungshilfe für SoVD-Mitglieder.
Jahrzehntelang hat es die Wahlprüfsteine gegeben– mit dem Sozialcheck will der SoVD-Bundesverband nun selbst anhand seiner Kernforderungen die Programme der Parteien analysieren. Er wird in der Februarausgabe der SoVD-Zeitung abgedruckt werden.