Berlin. Was zunächst mal gut klingt und als 6,6 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket kommuniziert wird, zeigt sich im Einzelnen als nicht unproblematisch. SoVD-Präsident Adolf Bauer ordnet ein: „Wir begrüßen zunächst einmal, dass der Staat die Menschen mit der Last der steigenden Kosten nicht allein lässt. Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet Millionen, noch besser wäre ergänzend eine Absenkung der Stromsteuer gewesen. Der einmalige Zuschuss von 100 Euro wird angesichts rasant steigender Preise leider schnell verpuffen. Bis zur Neuberechnung der Regelsätze muss dieser Zuschuss monatlich gezahlt werden. #100EuroMehrSofort.
Die 20 Euro monatlich mehr pro von Armut bedrohtem Kind sind aus Sicht des SoVD der richtige Ansatz. Adolf Bauer: „Allerding muss dieses Geld auch direkt dort ankommen und darf nicht wie zuletzt gerne irgendwie mit anderen Leistungen verrechnet werden. Der Sofortzuschlag gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, also voraussichtlich zwei Jahre. Im Bündnis Kindergrundsicherung setzen wir uns daher mit vielen weiteren Akteuren für die Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ein, auf der die Kindergrundsicherung basiert. Dafür muss jetzt die Grundlage gelegt werden.“
Vor allem aber bei der rückwirkenden Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent spart Adolf Bauer nicht mit Kritik. „Überspitzt gesagt, profitieren so auch SUV-Fahrerinnen und -fahrer, die aus ihrer Villa im Grünen täglich in die Stadt in ihre Kanzlei oder Praxis chauffieren. Die Pendlerpauschale bleibt klimaschädlich und höhere Einkommen profitieren überproportional, was soziale Ungerechtigkeiten in der Verkehrspolitik noch verschärft. Hier ist eine zeitnahe generelle Reform hin zu einem Mobilitätsgeld notwendig“, so Bauer. Mit einem Mobilitätsgeld würde der Steuervorteil einkommensunabhängig und würde damit auch für niedrige Einkommen wirken.
V.iS.d.P.: Peter-Michael Zernechel