Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die sogenannte „Pflegereform“ auf den Weg gebracht. „Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform „ein bisschen runterfahren“, ist völlig unangebracht.
Angesichts des anhaltenden Pflegepersonalnotstandes, steigender Pflegekosten und des demografischen Wandels hätte die Bundesregierung die Bemühungen um eine echte Pflegereform schon längst „hochfahren“ müssen“, so der SoVD-Präsident. Schließlich hat die Corona-Pandemie die Notwendigkeit einer Reform nochmals verstärkt.
Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. In Kraft treten soll dies ab September 2022. Zudem sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Die Zuschüsse werden aber nicht vor weiter steigenden Eigenanteilen schützen. Als Teilkostenversicherung mit begrenzten Zuschüssen je Pflegegrad tragen die Pflegebedürftigen jede Kostensteigerung zu 100 Prozent selbst. „Immerhin entlasten die geplanten Zuschüsse im stationären Bereich die finanziell besonders belasteten Langzeitpflegebedürftigen in den Heimen erheblich. Indes erhalten ambulant Versorgte und pflegende Angehörige keine Unterstützung oder Verbesserungen“, so Bauer.
Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte ist mit den Plänen von Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn noch lange nicht garantiert „Wir sind der Meinung, dass die Refinanzierung viel zu knapp bemessen ist und bei weitem nicht ausreicht, gerade weil zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, um dem Pflegepersonalnotstand zu begegnen“, erläutert Bauer.
Aus Sicht des SoVD-Präsidenten ist damit die Folgeregierung keinesfalls aus der Verantwortung entlassen, umgehend Lösungen und zwingend notwendige, echte Reformen als oberste Priorität anzugehen.
V.i.S.d.P.: Christian Draheim