Berlin. Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative befassen, die einen Passus zur verstärkten Förderung von Dienstwagen enthält.
Mit den Plänen zum Haushalt 2025 sollen im Rahmen der Wachstumsinitiative die steuerlichen Vorteile für Dienstwagen ausgeweitet werden. Damit würde die Bundesregierung hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen verlieren. Das Geld kommt dabei vor allem Spitzenverdienern zugute. Kein zusätzliches Geld ist für das Deutschlandticket eingeplant, von dem alle profitieren können, kritisieren die Verbände.
Zwar gilt die geplante Ausweitung nur für Elektrofahrzeuge, parallel bestehen jedoch weiterhin die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw. Dies belohnt gleichzeitig eine deutsche Automobilindustrie, die lange den Antriebswechsel für die breite Gesellschaft verzögert hat. Den Verbänden zufolge gibt es wesentlich bessere und gerechtere Lösungen, um günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden kann.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: „Bei der Transformation in der Mobilität müssen wir alle mitnehmen. Viele können sich aber schon heute die 49 Euro für das Deutschlandticket nicht leisten – einen höheren Beitrag erst recht nicht. Hier müssen Bund und Länder ein einheitliches Angebot in Form eines Sozialtickets schaffen. Dass jetzt auch noch Luxus-Dienstwagen im Wert von 95.000 Euro steuerlich gefördert werden sollen, wäre ein verkehrspolitisches Eigentor. Denn Deutschland braucht stattdessen sowohl in den Städten als auch auf dem Land einen ÖPNV, der durch Taktung, Qualität, Sicherheit und Barrierefreiheit noch mehr Menschen mobil hält und so auf das Auto verzichten lässt."
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa: „Wir begrüßen zwar den Ladepunkteausbau und die neuen Abschreibungsmodalitäten für Unternehmen. Die Ampel muss aber auch bei der Dienstwagenbesteuerung unbedingt nachsteuern und Verbrenner sowie Plug-In-Hybride künftig mit 2 Prozent besteuern.“
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland: „Beim nötigen Bahnausbau und dem erfolgreichen D-Ticket will Finanzminister Lindner sparen, aber Spitzenverdiener mit Luxus-Dienstwagen sollen mit Hunderten an Steuermillionen gepampert werden? Das wäre eine Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern – schädlich für Klima und noch dazu schreiend ungerecht.”
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Das Deutschlandticket ist eine der wichtigsten Errungenschaften der jetzigen Bundesregierung, für den Erhalt sind Preisstabilität und langfristige Investitionen notwendig. Ohne weitere Finanzmittel vom Bund für Personal, Busse und Bahnen sowie Deutschlandticket werden die Menschen noch weit über 2030 auf Pkw angewiesen sein. Untere Einkommensgruppen sind dann weiterhin auf den Verbrenner angewiesen und werden vom steigenden CO2-Preis belastet.”
Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher vom Verkehrsclub Deutschlands: „Statt insbesondere große und schwere Luxus-E-Autos zu fördern, gibt es wesentlich effektivere und auch sozial gerechtere Möglichkeiten, um die E-Mobilität zu stärken. So setzen höhere Pauschalsteuersätze für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können. Gleichzeitig kann mit den verbleibenden Mitteln nachhaltige Mobilität gefördert werden.”
Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, ACE, BNW, FÖS, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, SoVD, Together for Future, T&E und VCD.
V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer