Berlin. Am heutigen Mittwoch wird im Bundeskabinett und morgen im Deutschen Bundestag über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel debattiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ordnet eine solche Regelung als nicht zielführend ein. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Verbraucherpreisen und Rekordinflation nicht allein zu lassen. Allerdings haben zuletzt die unzureichende Weitergabe der Vergünstigungen beim Tankrabatt, aber auch die Erfahrungen mit einer Mehrwertsteuersenkung gezeigt, dass Maßnahmen zur Preissenkung auf der Angebotsseite zwar gut gemeint sind, aber eher in den Geldbörsen internationaler Konzerne als bei den Menschen ankommen.“
Das Expert*innengremium des SoVD macht sich daher für eine andere Regelung stark. „Zum Ausgleich für die enormen Preissteigerungen schlagen wir für Hochinflationsphasen ein „Inflationsgeld“ vor, das degressiv ausgestaltet sein sollte und so den Menschen ganz gezielt nach Bedarf zu Gute kommt“, so Adolf Bauer. Der SoVD-Präsident ergänzt: „Aus unserer Sicht ist es besser, die Kaufkraftseite besonders Betroffener zu stärken, als mit der Gießkanne per Steuersenkung die Preise auf der Angebotsseite zu regulieren. Angesichts enormer staatlicher Pandemie- und Kriegsfolgekosten sollten sich alle auch immer daran erinnern, dass der Staat Steuern einnehmen muss, um eine sinnvolle Umverteilung gestalten zu können.“
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel