Berlin. Den „Sozialstaat krisenfest machen“ – unter diesem Motto stand der diesjährige parlamentarische Abend des SoVD. Denn mit Ukrainekrieg, Pandemie und Klimawandel überlagern sich gerade gleich mehrere Mega-Krisen. In der ehrwürdigen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutierten gestern vor einer Rekordkulisse namhafte Expertinnen und Experten, wie der soziale Frieden gesichert werden kann.
Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD rief in Ihrer Begrüßung zur Geschlossenheit auf: „Wir müssen jetzt gemeinsam durch ein paar schwierige Jahre kommen. Das geht nur mit Zusammenhalt. Dazu muss die Regierung deutlich machen, dass sie niemanden im Regen stehen lässt. Solidarität heißt auch: Starke Schultern müssen mehr tragen. Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr beitragen - mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Reform der Erbschaftsteuer und der Vermögenssteuer.“
Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte die aktuellen Schwächen auf: „40% der Deutschen haben keine privaten Ersparnisse, keine Vorsorge fürs Alter oder für die Familie. Mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen wurden durch Erbschaften oder Schenkungen erhalten - Tendenz stark steigend. Dazu steigt der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und die Zustimmung zur Demokratie schwächt sich ab.“
Fratzscher gab aber auch Lösungsansätze. „Die nötigen Stärken für die Anpassungsfähigkeit sind bei uns gut verankert: Offenheit und Kooperativität sowie eine Wertschätzung der Wissenschaft. Außerdem braucht es starke Institutionen, Solidarität, eine starke Zivilgesellschaft und dazu resiliente Unternehmen“, so Fratzscher.
Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verwies auf die vielen Maßnamenpakete der Bundesregierung. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, die Entlastungen werden schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Langfristig müssen wir uns aber um ein besseres Gleichgewicht von Löhnen, Einkommen und Vermögen kümmern.“
Die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer fasste die Diskussion zusammen: „Unser Sozialstaat ist wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunft von Freiheit und Demokratie, die in den gegenwärtigen Krisen immer stärker unter Druck geraten. Es ist fünf vor zwölf - die angekündigten Entlastungen für die Menschen müssen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass Energiekonzerne an Ukrainekrieg und Energiekrise verdienen, während immer mehr Menschen in Armut gedrängt werden. Der Staat ist gefordert, diese Übergewinne durch eine Steuer abzuschöpfen und an die Bürger zurückzugeben.“
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel