Berlin. Heute ist die 23. Bundesverbandstagung des SoVD gestartet. In seinem Grußwort dankte Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dem SoVD für dessen Arbeit. In einer Zeit, in der Probleme oft nicht gesehen würden, mache der SoVD sie sichtbar. „Nicht nur in Berlin machen steigende Mieten und die hohe Inflationsrate vielen Angst. Mit Altersarmut, Familienarmut und Bildungsarmut gibt es viele Problemfelder, die zeigen, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für viele in weite Ferne gerückt ist“, so Wegner. Großen Applaus aus dem Plenum bekam der Regierende Bürgermeister für seine Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, „um Zukunftsaufgaben zu finanzieren und Verunsicherungen in der Gesellschaft zu begegnen.“ Mangelnde finanzielle Ausstattung kritisierte er auch bei der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung. „Ich unterstütze Lisa Paus hier ausdrücklich. Die bereitgestellten Mittel des Bundesfinanzministers sind ein Witz“, so Wegner und kündigte an, über den Bundesrat für Verbesserungen zu kämpfen.
Im weiteren Verlauf der Bundesverbandstagung setzten die Delegierten des SoVD ein starkes politisches Zeichen und verabschiedeten mit überdeutlicher Mehrheit eine Resolution. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt dazu: „Mit dieser Resolution stellt sich unser Verband ganz klar gegen populistische Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Außerdem verpflichtet sich der SoVD, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Veränderungen als Chance begriffen werden. Wir vertreten dabei weiter diejenigen, die nicht ausreichend gehört werden und stehen für eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt.“ Die gesamte Resolution „Für soziale Politik statt Populismus und Spaltung“ finden Sie HIER.
Ihren Höhepunkt findet die SoVD-Bundesverbandstagung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin am morgigen Samstag. Themenschwerpunkt ab 10.00 Uhr wird die Wechselwirkung zwischen Armut und Einsamkeit sein. Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird dabei die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung vorstellen. Danach werden bei einer Podiumsdiskussion Expert*innen Wege suchen, um Einsamkeit effektiv zu bekämpfen. Dabei diskutieren unter anderem die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Ebenfalls mit dabei sind der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rolf Schmachtenberg und die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth.
HIER gelangen Interessierte zum Livestream. Akkreditierungen für den öffentlichen Teil der SoVD-Verbandstagung richten Journalist*innen bitte per Mail an pressestelle(at)sovd.de.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel