Berlin. Dass die neue Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die gegenwärtige Hochpreisphase anzupassen, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nachvollziehbar. SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt: “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfänger*innen schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“
Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfänger*innen zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben, in denen übermäßig viel geheizt werden muss. Damit liegen sie oft über dem, was der Gesetzgeber als „angemessen“ wertet und müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen. Und als wäre das nicht schlimm genug, sind viele Leistungsempfänger*innen auf ein Auto angewiesen, leiden also ebenso unter den erhöhten Benzinpreisen.
„Vor diesem Hintergrund von ‚keiner zusätzlichen Belastung‘ zu sprechen, wie es die Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke getan hat, zeugt von purer Ignoranz oder Realitätsverweigerung,“ so Adolf Bauer.
V.i.S.d.P.: Christian Draheim