Berlin. Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket den Bürger*innen in Deutschland, die seit Monaten unter extrem steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, unter die Arme greift. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Menschen in einer solch schwierigen Zeit nicht im Regen stehen lässt. Für viele Menschen, wie zum Beispiel Geringverdiener*innen oder Alleinerziehende, war es schon vor Beginn der extremen Preissteigerungen schwierig über die Runden zu kommen. An vielen Stellen sprengen alleine die Mietkosten seit langem vollkommen den Rahmen. Nun kommen noch die ständig steigenden Preise für Energieversorgung und Lebensmittel hinzu. Insofern begrüßen wir Maßnahmen, wie die 300 Euro Energiepauschale ausdrücklich“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Rentner*innen sind ebenso stark von den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Von den beschlossenen Maßnahmen profitieren sie laut einer aktuellen IMK-Studie jedoch nur gering. „Wir fordern daher für Rentner*innen die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende. Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, in dem gezielt Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen entlastet werden“, so Bauer.
Dem Argument, dass Rentner*innen dank der guten Rentenanpassung 2022 bereits ausreichend entlastet wurden, widerspricht der SoVD-Präsident deutlich. „Im vergangenen Jahr gab es bei den Renten eine Nullrunde und die aktuelle Anpassung ist losgelöst von der derzeitigen Hochpreisphase.“
Ebenfalls kritisch sieht der SoVD-Präsident die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht. Daher fordern wir weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.“
V.i.S.d.P.: Christian Draheim