Berlin. Um das neue Bürgergeld ist am Wochenende eine unnötige Diskussion entstanden. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Gastrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, als auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Tagesspiegelinterview haben Gift in die Debatte gebracht.
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, findet deutliche Worte: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig. In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren. Sie müssen nun nicht mehr ihr Erspartes verbrauchen oder sofort umziehen. Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu können.“
Die Vorstandsvorsitzende bekräftig außerdem nochmals die Forderungen des SoVD: „Wir bleiben beim Bürgergeld dabei: die geplante Anhebung ist zu gering. Unseren Berechnungen nach, brauchen wir 650 Euro ab Januar und 100 Euro sofort für den Übergang. Denn die Betroffenen in Grundsicherung leiden schon jetzt unter Preisexplosion und Rekordinflation. Und wir als SoVD werden auch nicht müde, unseren Kampf für die Schwächsten fortzusetzen: Wir brauchen so schnell wie möglich die Kindergrundsicherung“, so Engelmeier.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel