Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass Deutschlands Arbeitgeber die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung eines Bürgergeldes ablehnen. „Die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA machen mich fassungslos. Sie sind an Frechheit kaum zu überbieten. Als Argument gegen das Bürgergeld den Fachkräftemangel anzuführen kann ja nicht ernst gemeint sein. Hier steht in erster Linie die Wirtschaft in der Verantwortung. Seit Jahren sprechen wir beispielsweise über bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und was ist passiert? Nahezu nichts. Von der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen einmal ganz zu schweigen. Ein Viertel der Betriebe in Deutschland weigert sich Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Bevor die Arbeitgeber in Deutschland hier nicht ernsthaft tätig werden, sollten sie die Verantwortung für das Dilemma auch nicht woanders suchen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der SoVD begrüßt das Vorhaben, Hartz-IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Die grundsätzliche Stoßrichtung des ‚Förderns‘ beim neuen Bürgergeld ist für uns als SoVD genau die Richtige. Das Zusammenspiel von Beschränkungen der Sanktionsmöglichkeiten, Einführung einer Vertrauenszeit, der neue Kooperationsplan als Arbeitsgrundlage zur Wiedereingliederung, ein Schlichtungsverfahren in Konfliktfällen, Coaching-Möglichkeiten und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs bewerten wir absolut positiv. Sie stimmen uns vorsichtig hoffnungsvoll, dass der mitunter sehr scharfe Ton und der wenig von Kooperation geprägte Umgang zwischen Integrationsfachkräften und Leistungsbeziehenden durch ein neues positives Klima des Förderns in den Jobcentern ersetzt wird“, so Bauer.
Der SoVD-Präsident betont aber, dass für die Gesamtbeurteilung des neuen Bürgergeldes entscheidend sein wird, wie hoch dieses letztlich sein soll. Darauf gibt der vorliegende Referentenentwurf bisher keine Antwort.
V.i.S.d.P.: Christian Draheim