Berlin. Seit Monaten fordert der SoVD deutliche Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Das dritte Entlastungspaket ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Die angekündigten Entlastungen helfen den Menschen aber nicht, wenn gleichzeitig für mehr als zwei Drittel der Bevölkerung die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung massiv ansteigen“, kritisiert SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.
Zuletzt sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2023 nach den Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises um 0,2 Prozentpunkte steigen. Wie es aussieht, werden es nun aber doch 0,3 Prozentpunkte werden. „Wenn die Beitragserhöhung tatsächlich so kommen sollte, steigen für 57,3 Millionen Menschen im Land die Beiträge – und wir sprechen hier nur von einem Durchschnittsanstieg. Höhere Zusatzbeiträge einzelner Kassen sind nicht ausgeschlossen. Für sehr viele Menschen ist das in der aktuellen Situation einfach nicht mehr zu leisten. Das hohe Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung ist und bleibt ein großes Problem. Umso mehr fordern wir, dass der Bund sich nicht aus der Rücklage bedient, um die teure Gesetzgebung der letzten Jahre zu refinanzieren. Und schon gar nicht bei den Beitragszahlenden, die durch die permanent steigenden Preise und die Inflation ohnehin finanziell überlastet sind.“ Stattdessen fordert die SoVD-Vizepräsidentin, dass der Bund seiner Finanzierungs-verantwortung bei versicherungsfremden Leistungen oder Beiträgen für ALG-II Beziehende endlich nachkommt und für eine bessere Finanzierungsbasis die Beitragsbemessungsgrenze schnellstmöglich auf das Niveau in der Rentenversicherung anhebt.
V.i.S.d.P.: Christian Draheim