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Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – jetzt!

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Kommt der Rechtsanspruch auf Vollzeitrückkehr? Insgesamt flexiblere Arbeitszeiten sind ein Bedürfnis vieler Angestellter. Foto: Rawpixel.com / fotolia

Gewerkschaften und Sozialverbände, darunter der SoVD, haben die Koalition aufgefordert, die Bedürfnisse der Angestellten ernst zu nehmen und das versprochene Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle bald zu schaffen. Denn ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zum „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse“ (TzBfG) liegt seit Jahresbeginn endlich vor. Es soll einen Anspruch auf befristete Teilzeit sowie auf mögliche Zeitaufstockung schaffen. Doch die Verabschiedung des überfälligen Gesetzes geriet ins Stocken.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Anfang Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Beschäftigte ein Anrecht auf befristete Teilzeit bekommen sollen. Seitdem wird er zwischen den Ressorts abgestimmt. Prompt hatte Nahles wenige Wochen später vor einem Scheitern gewarnt: Die Positionen von SPD und Union lägen teils weit auseinander, vor allem darüber, ab welcher Größe die Unternehmen die Regeln anwenden müssen.Darum mahnen nun zehn Organisationen die Umsetzung an: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher Frauenrat (DF), Bundesforum Männer, Diakonie Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), der Verband berufstätiger Mütter (VBM), Zukunftsforum Familie (ZFF) und die Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (DGfZP).

"Raus aus der Teilzeitfalle": Gesetz droht zu scheitern

In dem gemeinsamen Aufruf fordern sie die Regierung auf, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu beschließen – und zwar bald. Der Entwurf sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, hin zu mehr Arbeitszeitbestimmung der Beschäftigten. Sie erinnern auch an den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD den gesetzlichen Vollzeit-Rückkehranspruch vereinbart hatten. Nicht zum ersten Mal macht das Bündnis Druck: „Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt!“, erklärte es schon im März 2016.

Über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen

„Das Problem für viele: einmal Teilzeit, immer Teilzeit“, so der jetzige Aufruf. Nicht alle arbeiteten freiwillig in Teilzeit. Dabei seien kurze Arbeitszeiten mit schweren Nachteilen verbunden – bei Einkommen, Karriere und sozialer Sicherung.

Über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. So schnappt die „Teilzeitfalle“ vor allem bei Frauen zu. Darauf wies der SoVD immer wieder hin, u. a. anlässlich des letztjährigen Equal Pay Days. Zwar gilt ja schon jetzt ein Teilzeitrecht. Wer Zeit reduzieren will, etwa um Kinder zu erziehen oder Eltern zu pflegen, hat Anspruch darauf. Aber bisher gab es die Teilzeitstelle dann eben nur zeitlich unbegrenzt.

Die Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen

Mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit hätte man einen Anspruch auf Vollzeitrückkehr. Laut dem Entwurf soll es für alle Beschäftigten in Betrieben ab 15 Angestellten gelten. Das Arbeitsverhältnis muss über sechs Monate bestanden haben. Beschäftigte müssen die Teilzeit drei Monate davor beantragen. Nach Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit können sie eine neue Verringerung erst nach einem Jahr verlangen.Noch mehr ist im Entwurf geplant.

Interessant auch für alle, die schon in Teilzeit arbeiten und aufstocken wollen: Der Arbeitgeber, und hier jeder Betriebsgröße, muss es mit ihnen erörtern, wenn sie eine andere Arbeitszeit (auch, wann diese ist) wünschen. Bisher muss der Angestellte belegen, dass die Arbeitsmenge und seine Eignung das rechtfertigen. Künftig soll sich die Beweislast umkehren – der Chef muss es widerlegen. Entsprechend groß ist die Skepsis bei Arbeitgebern. Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, nannte den Entwurf eine „Überdosis Bürokratie“, die „das Gegenteil von flexibler Arbeitsgestaltung“ erreiche. Doch der SoVD mahnt, hier die Bedürfnisse der Beschäftigten ernst zu nehmen.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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