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Erwerbsgemindert und bald arm?

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Wer durch einen Unfall oder durch Krankheit erwerbsgemindert ist, hat ein hohes Armutsrisiko. Foto: bluraz/fotolia

Ein schwerer Unfall oder eine chronische Erkrankung können ein Erwerbsleben jäh beenden. Für Betroffene ist dies ein harter Schlag: Sie müssen nicht nur lernen, mit den Folgen ihrer Erkrankung umzugehen, sondern stehen in aller Regel ebenso plötzlich vor existenziellen finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Arbeit können sie nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben; für die Altersrente sind sie noch zu jung. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann das Einkommen ganz oder teilweise ersetzen. Doch müssen Betroffene hohe Abschläge hinnehmen. Gegen diese soziale Härte kämpft der Sozialverband Deutschland (SoVD) seit Jahren. Rückendeckung bekam der SoVD jetzt vom Bundesrat. Hintergrund ist ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der in diesen Tagen in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Der Referentenentwurf des BMAS zur Verbesserung der Leistungen bei Erwerbsminderung folgt einem Vorschlag aus dem Gesamtkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles. Ihr Vorhaben hatte Nahles Ende letzten Jahres dem Koalitionsausschuss vorgelegt. Im Wesentlichen geht es darin um eine Ausweitung verschiedener Maßnahmen, die 2014 im Rahmen des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen wurden.

Zurechnungszeit nach und nach auf 65 Jahre erhöhen

Das vor drei Jahren verabschiedete Paket brachte einige Fortschritte bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos mit sich. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen seinen Job gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben kann, bezieht aktuell eine Erwerbsminderungsrente, als habe er bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Bei der Berechnung der Rentenhöhe wird das durchschnittliche Einkommen bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zugrunde gelegt. Vor 2014 lag die Zurechnungszeit bei 60 Jahren.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf soll die Zurechnungszeit schrittweise auf 65 Jahre erhöht werden. Die Erhöhung beginnt 2018 und endet 2024. Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent bleiben jedoch bestehen.

Erwerbsgeminderte haben ein hohes Amutsrisiko

Die Lage erwerbsgeminderter Menschen spielt in der sozialpolitischen Arbeit des SoVD eine zentrale Rolle. Wiederholt hat der SoVD mit Nachdruck auf das hohe Armutsrisiko dieser Personengruppe hingewiesen, zuletzt in seiner großen Kampagne gegen Altersarmut sowie in einer offiziellen Stellungnahme zu Beginn des Jahres. Auch ein Forderungspapier mit Vorschlägen zum Schutz Erwerbsgeminderter wurde bereits 2011 vorgelegt. Mithilfe eines Fünf-Punkte-Plans unterbreitete der SoVD darin konkrete Vorschläge zur Verhinderung von Armut durch Erwerbsminderung. Insofern begrüßt der Verband die nun geplanten schrittweisen Verbesserungen bei neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten.

Bereits Erwerbsgeminderte müssen einbezogen werden

Gleichzeitig jedoch kritisiert der SoVD, dass bei der Verlängerung von Zurechnungszeiten Menschen außen vor bleiben, die jetzt bereits eine solche Rente beziehen. Aus SoVD-Sicht ein Widerspruch: „Die Bundesregierung erkennt zwar an, dass Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner überproportional häufig von der Grundsicherung im Alter abhängig sind. Auch bewertet man die zweite und dritte Säule der Alterssicherung als derzeit nicht geeignet, um das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Doch leider werde daraus nicht der Schluss gezogen, dass Verbesserungen auch Bestandsrentnerinnen und -rentnern zugute kommen müssen, so der SoVD-Präsident. „Weitere Maßnahmen sind aber dringend erforderlich, um erwerbsgeminderten Menschen spürbar zu helfen.“

Abschaffung der Abschläge würde Armutsrisiko senken

Zu den vom SoVD geforderten Maßnahmen gehört, dass die Anhebung nicht stufenweise, sondern in einem Schritt erfolgen sollte. Aber damit nicht genug: „Eine gezielte Hilfestellung für Menschen, die gerne arbeiten möchten, aus gesundheitlichen Gründen aber daran gehindert sind, wäre die Abschaffung der ungerechten Abschläge“, macht Bauer deutlich. „Der Verzicht auf die Abschläge würde im Regelfall zu einer Erhöhung der Bezüge um 11 Prozent führen und damit zu einer deutlichen Senkung des Armutsrisikos.“

Bundesrat empfiehlt Abschaffung der Abschläge

Rückendeckung für diesen Standpunkt kam Ende März u.?a. vom Sozialausschuss im Bundesrat. Der hier federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfahl, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf (gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes) wie folgt Stellung zu beziehen: „Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die schrittweise Verlängerung für Rentenzugänge auf das vollendete 65. Lebensjahr. Diese Maßnahme ist aber bei Weitem nicht ausreichend, um Personen mit einer Erwerbsminderung vor den Gefahren der Altersarmut zu schützen.“

Auch der Bundesrat fordert nun – der Empfehlung folgend – , die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder abzuschaffen.

Ob diese Empfehlung im parlamentarischen Verfahren eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich. Denn das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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